bedeckt München
vgwortpixel

Streit um das Betreuungsgeld:Sie haben es so gewollt

Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen.

Es rollt eine neue Welle der Empörung über das Land. Diesmal ausgelöst durch die Nachricht, dass Hartz-IV-Empfänger von dem geplanten Betreuungsgeld nichts haben sollen, weil ihnen diese Zusatzleistung auf das Arbeitslosengeld II wohl angerechnet werden wird.

Hartz IV

Wer Hartz IV erhält und den Nachwuchs nicht in eine Kindertagestätte stecken will, soll zwar Betreuungsgeld erhalten. Es wird aber auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Wer das für unsozial hält, muss sich Gedanken machen, wie hoch das Existenzminimum, das der Staat gewährleistet, sein soll.

(Foto: dpa)

"Das ist absurd", ereifert sich ausgerechnet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im "Morgenmagazin" der ARD. Ihr Konstrukt: Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter leer aus, nur weil sie arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Wohingegen es sich eine gut situierte Manager-Frau mit dem Betreuungsgeld noch besser gehen lassen könne.

Dem Grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ist die Nachricht gleich drei Twitter-Einträge wert. Für die "@DoroBaer s" dieser Republik sei das Betreuungsgeld ein "schönes Taschengeld", giftet er gegen die notorische Betreuungsgeld-Verteidigerin Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin. Alleinerziehende mit Hartz IV ohne Kita-Platz gingen dagegen leer aus. Das sei "unsozial" und überdies "bezeichnend für neoliberal-konservative Regierung, dass sie ihre eigene Mehrheit nur auf Kosten der Armen herstellen kann".

Es gibt viele gute Gründe gegen das Betreuungsgeld. Doch gerade Sozialdemokraten und Grüne müssten sich in Bezug auf die Anrechenbarkeit mit wohlfeiler Kritik zurückhalten. Die nämlich liegt im System der Grundsicherung begründet, das mit der Hartz-Reform 2005 in einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP eingeführt wurde.

Es mag dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen widersprechen, dass das Betreuungsgeld auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden soll. Doch zu den Grundlagen dieses Systems gehört, dass der Staat jedem Bürger in Not nur soweit unter die Arme greift, dass er ein im Sinne des Grundgesetzes menschenwürdiges Existenzminimum erreicht. Dazu gehört nicht nur die ausreichende Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Wohnraum, sondern auch die gesellschaftliche und politische Teilhabe. Dieses Existenzminimum spiegelt sich in den heutigen Bedarfssätzen wieder.