Maas: Polizei wird Pegida-Demo sorgfältig beobachten
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht den Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung für ausländerfeindliche Straftaten zu. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte Maas der Bild-Zeitung.
Seit einem Jahr gehen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" montags auf die Straße. Wirklich jeden Montag? Hat sich die Bewegung radikalisiert? Und wie sieht es mit Verbindungen in die etablierte Politik aus?
Bei der für diesen Montag wieder geplanten Pegida-Demonstration in Dresden würde die "Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden". Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, könnten "solche Hassredner ausgeschlossen werden", sagte Maas.
Zum Jahrestag der Pegida-Bewegung war es vergangenen Montag in Dresden zu massiven Hassreden gegen Ausländer und Politiker gekommen. Gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci ermittelt nun sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
"Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein 'besorgter Bürger'", sagte der Justizminister.
Maas gegen Verbot der Pegida-Demos
Ein Verbot der Protestmärsche lehnt Maas aber ab. Rechtlich seien die Hürden für ein Demonstrationsverbot sehr hoch. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen." Zudem sei es mit einem Verbot allein nicht getan. Vielmehr müssten "Hass und die Hetze von Pegida" ein Ansporn sein, "umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten".
Stegner: AfD nähert sich NPD an
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte unterdessen, die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei "von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden", sagte Stegner der Zeitung Die Welt. Die Partei nähere sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an.
Der AfD-Politiker Höcke darf bei Günther Jauch munter seine Parolen verbreiten. Gehört so jemand überhaupt auf die Gästeliste?
"Solche Typen" in der Führungsriege der Partei seien "ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft". Höcke hatte bei Kundgebungen in Erfurt unter anderem von "Angstträumen für blonde Frauen" wegen der vielen Flüchtlinge gesprochen und behauptet, dass die Deutschen die Einwanderer weder integrieren könnten noch wollten.
Der SPD-Vize forderte zudem mehr Polizisten im Kampf gegen rechte Gewalt. Er habe die "große Sorge", dass es mehr Todesopfer geben werde, "wenn der Staat nicht mit aller Härte handelt", sagte Stegner.