Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist offen für die Unions-Forderung nach einem schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags. Im Gegenzug verlangt der SPD-Politiker aber eine stärkere Belastung von Topverdienern, und zwar über eine "maßvolle" Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "Das wäre einmal eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Vor der Bundestagswahl hatte der niedersächsische SPD-Landeschef vorgeschlagen, den maximalen Einkommenssteuersatz von 45 auf 49 Prozent anzuheben.
Beim Solidaritätszuschlag, der dem Staat 2017 knapp 18 Milliarden Euro einbrachte, planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro - allerdings nur für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der CDU-Parteitag hatte gefordert, ihn bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen und nicht nur für 90 Prozent. Der Zuschlag beträgt aktuell 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer.
Weil sagte: "Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen. Dafür sind Spielräume da." Vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen würden unmittelbar spüren, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankomme.