Oft schauen Sicherheitsbeamte mit Sorge nach Karlsruhe, wenn beim Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Entscheidung über ein Sicherheitsgesetz ansteht, bevor also die Richterinnen und Richter ein neues Instrument von Polizei oder Geheimdiensten billigen oder verwerfen. Manchmal braucht es einen zweiten Blick auf eine solche Entscheidung, denn auch in einem vermeintlichen Sieg für den Staat kann sich in Wahrheit eine Niederlage verbergen.
Datensicherheit:Der Staatstrojaner und seine zögerlichen Wächter
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Ein Gremium aus Fachleuten soll nach einem Plan aus der Bundesregierung abwägen, welche IT-Sicherheitslücken der Staat zum Ausspähen nutzen darf. Am Ende aber müsste die Politik entscheiden - und die schiebt das heikle Thema vor sich her.
Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke
Lange haben Verfassungsschützer gezögert, die Querdenker als extremistisch zu brandmarken. Inzwischen sehen sie eine deutliche Radikalisierung der Bewegung - mit Aufrufen zu Gewalt gegen Polizisten und Journalisten.
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