Spitzenkandidat für Europawahl 2019:Am liebsten reden alle Sozialdemokraten zurzeit über Portugal

Ähnlich argumentiert Pedro Sánchez, der in Spanien eine Minderheitsregierung anführt, bei seinem umjubelten Auftritt: "Alle sagen, die Zeiten sind schwer für die Sozialdemokraten. Ich frage euch: Wann waren sie denn mal leicht? Lasst uns gemeinsam kämpfen!" Sowohl in Lissabon als auch in Brüssel betonen Sozialdemokraten, dass Timmermans eine Chance habe, Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission nachzufolgen und somit Manfred Weber auszustechen. Es komme nicht darauf an, welche Gruppierung auf dem ersten Platz lande, sondern welcher Kandidat eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden könne - und mit den Grünen und der Linken gäbe es viele Überschneidungen. Dies könnte den Liberalen der Alde-Gruppe die Rolle des Königsmachers zuweisen - und diese sind verbündet mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Bewegung "La République en Marche".

Der Protest der "Gelben Westen" zeige, dass Macrons Politik-Ansatz, Reformen "von oben" und "gegen den Willen der Bürger" durchzusetzen, gescheitert ist. Der Franzose wird in Lissabon immer wieder harsch kritisiert. Dies geschieht gerade am ersten Tag, an dem Delegierte, Abgeordnete und Aktivisten in diversen Uni-Hörsälen darüber diskutieren, wie sich das Motto "Fair, frei, nachhaltig" am besten umsetzen lässt. In zwei Reden kritisiert Fraktionschef Bullmann Macrons Politik als "Katastrophe" und sagte, dass die Sozialdemokraten dessen Kombination aus niedrigen Löhnen und hohen Steuern ablehnten. Macron sei ein "Eliten-Präsident der Superreichen", so Bullmann, der seinen Kurs ändern müsse. "Wenn er das nicht versteht, ist er ein Konkurrent, er hat die Wahl", sagte der hessische SPD-Mann über eine mögliche Zusammenarbeit mit "La Republique en Marche" nach der Europawahl 2019.

Strahlendes Vorbild Portugal

Am liebsten reden alle Sozialdemokraten zurzeit über Portugal, wo die Sozialdemokraten seit drei Jahren eine linke Minderheitsregierung bilden. Premierminister António Costa wird in der Halle wie ein Popstar gefeiert, wenn er berichtet, dass sein Land das "Kapitel der Sparmaßnahmen" geschlossen habe, der Mindestlohn um 20 Prozent gestiegen sei und es gleichzeitig gelungen sei, Schulden abzubauen. Er ist wie viele in der Halle überzeugt, dass eine andere Politik möglich ist: "Was uns wettbewerbsfähig macht, sind Investitionen in Bildung und Menschen. So machen wir es in Portugal und das wünschen wir uns auch für ganz Europa."

Ganz ähnliche Positionen vertritt Frans Timmermans und auch er gibt sich zuversichtlich. Als er am Ende seiner Rede neben Pedro Sánchez und António Costa auf der Bühne steht, ballt er die Fäuste und ruft "Lasst uns kämpfen und dieses Ding gewinnen." Er lässt keinen Zweifel, dass der EU in seinen Augen eine "Schicksalswahl" bevor steht, bei der Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz verteidigt werden müssen - vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien.

Zuvor hatte er seine Rede mit seiner Lieblingsanekdote beendet, die er womöglich auch am Sonntag in perfektem Deutsch beim Europa-Parteitag der SPD erzählen wird, wo es wegen des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste hitzig zugehen dürfte. Vor einigen Jahren fuhr Timmermans mit seiner siebenjährigen Tochter mit dem Fahrrad von seinem Heimatort Heerlen über die Grenze nach Deutschland. Dort stehen noch immer Grenzanlagen aus den beiden Weltkriegen, die sogenannten Siegfriedslinie. Als er deren Bedeutung seiner Tochter erklärt habe, antwortete sie mit einer Gegenfrage: "Papa, was ist eine Grenze?" Ohne die Europäische Union, so Timmermans' Fazit, wäre dies undenkbar und deswegen will er bis zur Schließung der Wahllokal am 26. Mai 2019 für deren Werte kämpfen.

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HEERLEN The Netherlands 01 12 2018 Lecture Frans Timmermans at the finals of the Above Grounds

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