Süddeutsche Zeitung

Spitzenkandidat für Europawahl 2019:"Alles, was wir wollen, ist Gleichheit"

  • Mit dem Niederländer Frans Timmermans wollen Europas Sozialdemokraten 2019 die Macht in der EU-Kommission in Brüssel erobern.
  • Auf ihrem Parteitag in Lissabon nominieren sie den 57-Jährigen als ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl.
  • In seiner Rede bezeichnet sich Timmermans als "männlicher Feminist" und verspricht einen Pakt für ein sozialeres Europa. So fordert er beispielsweise die Löhne europaweit anzugleichen.

Von Matthias Kolb, Lissabon

Frans Timmermans liebt Anekdoten und Sprichwörter. Der Niederländer spricht ein halbes Dutzend Fremdsprachen und in jeder kann er Geschichten erzählen. Beim Wahlkongress der europäischen Sozialdemokraten in Lissabon, wo er per Akklamation von den etwa 1000 Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt wurde, erzählt er zu Beginn seiner 40-minütigen Rede auf Englisch von seinem Großvater, der nicht nur Bergmann und stolzes Gewerkschaftsmitglied war.

"Er war Sozialist in einem Teil der Niederlande, wo das nicht populär war", erzählt der ehemalige niederländische Außenminister. Eines habe sein Großvater immer gesagt: "Als Sozialisten dürfen wir nie mit dem Erreichten zufrieden sein, sondern müssen stets danach streben, die Welt besser zu machen für unsere Kinder und Enkel." In seiner Rede macht der Erste Vizepräsident der EU-Kommission klar, wie er sich die Europäische Union vorstellt: Diese soll nach außen geschlossen auftreten, die Rechte ihrer Bürger verteidigen und es soll vor allem gerechter zugehen.

Viel Applaus erhält er für seine Forderung, die Löhne europaweit anzugleichen: "Warum sollen Arbeiter in einer Autofabrik schlechter bezahlt werden, nur weil sie in einem anderen Land steht? Die Arbeit wird dort doch genauso gut gemacht." Dies sei den Bürgern ebenso wenig zu vermitteln wie die Tatsache, dass große Unternehmen nur geringe Steuern zahlen. Wie schon im Interview mit der Süddeutschen Zeitung skizziert, fordert Timmermans eine Digitalsteuer für die großen Tech-Firmen ("nicht nur für US-amerikanische, auch für die aus Europa") und er sagt der wachsenden Ungleichheit den Kampf an: "Wenn jedes vierte Kind in Europa von Armut bedroht ist, ist es höchst Zeit, dass auch die Superreichen die Steuern zahlen, die sie schulden." Der gegenwärtige Zustand sei "nicht akzeptabel".

Nach seiner Kür ist Timmermans damit offiziell der Gegenspieler zum CSU-Politiker Manfred Weber, den die Europäische Volkspartei (EVP) im November zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt haben. Den Christdemokraten wirft Timmermans vor, für Stillstand zu stehen. Der 57-Jährige geht offensiv damit um, dass viele Delegierte von einer Spitzenkandidatin geträumt hatten: "Ich bin keine Frau, das kann ich nicht so schnell ändern. Alles was ich anbieten kann, ist ein männlicher Feminist." Er nennt es skandalös, dass Frauen in Europa noch immer schlechter bezahlt würden als Männer und im Durchschnitt 40 Prozent weniger Rente erhielten.

In diesem Kontext zitiert er die US-amerikanische Feministin Gloria Steinem, die einst forderte: "Alles, was wir wollen, ist Gleichheit." Die EU sei auch gefordert, sich für eine bessere Work-Life-Balance einzusetzen, von der auch Männer und Familien allgemein profitieren würden. Mit diesem Plädoyer für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit kam Timmermans in Lissabon ebenso gut an wie mit seiner Forderung nach einer geschlossenen Position gegenüber den Präsidenten Russlands und der USA. Es gebe genügend Belege, dass Wladimir Putin "unsere Lebensweise bedroht" und Donald Trump sei "der erste Präsident, der glaubt, dass es im amerikanischen Interesse ist, wenn Europa gespalten ist."

Sozialdemokraten "wollen raus und für Europa kämpfen"

Vor Timmermans hatten alle Redner dafür geworben, an die eigenen Überzeugungen und Chancen zu glauben. Dies ist auch dringend geboten, denn europaweit kämpfen die Sozialdemokraten gegen schlechte Umfragewerte: In Deutschland, wo die SPD bei der Europawahl vor fünf Jahren noch 27 Prozent der Stimmen erhielt, kommt die SPD nur noch auf fünfzehn Prozent. In Timmermans' Heimat kam die "Partei von der Arbeit" zuletzt nur auf 5,7 Prozent. Aktuellen Schätzungen zufolge wird die EVP bei der Europawahl erneut stärkste Kraft werden, während die Zahl der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament von 187 auf etwa 142 sinken dürfte.

Trotz dieser düsteren Aussichten gibt sich Udo Bullmann kämpferisch: "Ich bin überhaupt nicht pessimistisch. Unsere Leute sind hochmotiviert, sie wollen raus und für Europa kämpfen, das gilt auch für die gesamte SPD." Der 62-Jährige führt die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament an und bildet mit Noch-Justizministerin Katharina Barley das Spitzenduo der SPD. Timmermans lobt er als "geradlinigen Sozialdemokrat, der sich nicht scheut, überall seine Meinung klar zu sagen und als EU-Kommissar leidenschaftlich für Freiheit und Demokratie kämpft".

Am liebsten reden alle Sozialdemokraten zurzeit über Portugal

Ähnlich argumentiert Pedro Sánchez, der in Spanien eine Minderheitsregierung anführt, bei seinem umjubelten Auftritt: "Alle sagen, die Zeiten sind schwer für die Sozialdemokraten. Ich frage euch: Wann waren sie denn mal leicht? Lasst uns gemeinsam kämpfen!" Sowohl in Lissabon als auch in Brüssel betonen Sozialdemokraten, dass Timmermans eine Chance habe, Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission nachzufolgen und somit Manfred Weber auszustechen. Es komme nicht darauf an, welche Gruppierung auf dem ersten Platz lande, sondern welcher Kandidat eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden könne - und mit den Grünen und der Linken gäbe es viele Überschneidungen. Dies könnte den Liberalen der Alde-Gruppe die Rolle des Königsmachers zuweisen - und diese sind verbündet mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Bewegung "La République en Marche".

Der Protest der "Gelben Westen" zeige, dass Macrons Politik-Ansatz, Reformen "von oben" und "gegen den Willen der Bürger" durchzusetzen, gescheitert ist. Der Franzose wird in Lissabon immer wieder harsch kritisiert. Dies geschieht gerade am ersten Tag, an dem Delegierte, Abgeordnete und Aktivisten in diversen Uni-Hörsälen darüber diskutieren, wie sich das Motto "Fair, frei, nachhaltig" am besten umsetzen lässt. In zwei Reden kritisiert Fraktionschef Bullmann Macrons Politik als "Katastrophe" und sagte, dass die Sozialdemokraten dessen Kombination aus niedrigen Löhnen und hohen Steuern ablehnten. Macron sei ein "Eliten-Präsident der Superreichen", so Bullmann, der seinen Kurs ändern müsse. "Wenn er das nicht versteht, ist er ein Konkurrent, er hat die Wahl", sagte der hessische SPD-Mann über eine mögliche Zusammenarbeit mit "La Republique en Marche" nach der Europawahl 2019.

Strahlendes Vorbild Portugal

Am liebsten reden alle Sozialdemokraten zurzeit über Portugal, wo die Sozialdemokraten seit drei Jahren eine linke Minderheitsregierung bilden. Premierminister António Costa wird in der Halle wie ein Popstar gefeiert, wenn er berichtet, dass sein Land das "Kapitel der Sparmaßnahmen" geschlossen habe, der Mindestlohn um 20 Prozent gestiegen sei und es gleichzeitig gelungen sei, Schulden abzubauen. Er ist wie viele in der Halle überzeugt, dass eine andere Politik möglich ist: "Was uns wettbewerbsfähig macht, sind Investitionen in Bildung und Menschen. So machen wir es in Portugal und das wünschen wir uns auch für ganz Europa."

Ganz ähnliche Positionen vertritt Frans Timmermans und auch er gibt sich zuversichtlich. Als er am Ende seiner Rede neben Pedro Sánchez und António Costa auf der Bühne steht, ballt er die Fäuste und ruft "Lasst uns kämpfen und dieses Ding gewinnen." Er lässt keinen Zweifel, dass der EU in seinen Augen eine "Schicksalswahl" bevor steht, bei der Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz verteidigt werden müssen - vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien.

Zuvor hatte er seine Rede mit seiner Lieblingsanekdote beendet, die er womöglich auch am Sonntag in perfektem Deutsch beim Europa-Parteitag der SPD erzählen wird, wo es wegen des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste hitzig zugehen dürfte. Vor einigen Jahren fuhr Timmermans mit seiner siebenjährigen Tochter mit dem Fahrrad von seinem Heimatort Heerlen über die Grenze nach Deutschland. Dort stehen noch immer Grenzanlagen aus den beiden Weltkriegen, die sogenannten Siegfriedslinie. Als er deren Bedeutung seiner Tochter erklärt habe, antwortete sie mit einer Gegenfrage: "Papa, was ist eine Grenze?" Ohne die Europäische Union, so Timmermans' Fazit, wäre dies undenkbar und deswegen will er bis zur Schließung der Wahllokal am 26. Mai 2019 für deren Werte kämpfen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4245111
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/jana
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.