Europawahl 2019 Timmermans: Für ein Europa, das große Reformen wagt

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission

(Foto: REUTERS)
  • Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission und designierter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, geht optimistisch in die Europawahl.
  • Er hofft, dass "die Leute in der Mitte aufwachen und sehen, was auf dem Spiel steht", wenn es um die EU geht.
  • Vehement wirbt der ehemalige niederländische Außenminister dafür, auch um die Wähler nationalistischer Parteien zu werben.
Von Matthias Kolb, Brüssel

Frans Timmermans ist nicht zu bremsen. Noch bevor die erste Frage gestellt ist, sprudelt es aus dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission heraus. Erst am Samstagabend habe er einen Vortrag über die Zukunft Europas in seiner niederländischen Heimatstadt Heerlen, das nur wenige Kilometer von Aachen entfernt ist, gehalten - und 500 Leute seien gekommen. "Ich glaube, dass in der Gesellschaft gerade etwas geschieht", sagt er in perfektem Deutsch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Auch wegen dieser Erlebnisse geht der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten optimistisch in die Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. "Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet", sagt er in seinem Büro im 12. Stock des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission. Er ist überzeugt: "Wenn die Leute in der Mitte aufwachen und sehen, was auf dem Spiel steht und dass diese EU auch kaputtgehen kann, dann können wir noch eine positive Überraschung erleben."

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Kurz vor dem Parteikongress in Lissabon, wo er zum Frontmann der Sozialdemokraten ausgerufen werden soll, wirbt Timmermans für ein "Europa, das große Reformen wagt". Der 57-Jährige plädiert für einen Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion sowie für eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik und bei Rüstungskäufen.

Ähnlich wie die SPD, die in Deutschland in Umfragen nur noch auf fünfzehn Prozent kommt, haben die Sozialdemokraten europaweit das Vertrauen vieler Wähler verloren. Timmermans sieht in Fragen der Umverteilung "riesige Aufgaben" und fordert neben einer Digitalsteuer für die großen Tech-Firmen auch eine europäische Arbeitslosenversicherung sowie "einen Mindestlohn in ganz Europa, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert".

Sozialdemokratie soll Wähler von nationalistischen Parteien nicht aufgeben

Vehement wirbt der ehemalige niederländische Außenminister dafür, weiter um die Wähler nationalistischer Parteien zu werben. Dies sei ihm auch ein persönliches Anliegen: "Ich habe Freunde, die helfen mir um drei Uhr morgens, wenn ich sie darum bitte. Zugleich wählen sie Geert Wilders und sehen ihn als Hoffnungsträger. Ich finde das falsch, aber das sind doch keine schlechten Leute. Das sind gute Leute." Es liege schließlich auch an den Sozialdemokraten, diese Wähler verloren zu haben.

Dass allen Prognosen die Zahl der EU-Gegner im nächsten Europäischen Parlament noch höher sein wird, sorgt Timmermans weniger als eine Veränderung des Diskurses: "Die größere Gefahr ist, dass Mitte-rechts-Politiker glauben, die Begriffe der Nationalisten übernehmen zu müssen, um zu überleben. Das kann nicht klappen, im Zweifel bevorzugen die Wähler das Original."

In Timmermans' Augen handelt es sich bei der Abstimmung im kommenden Jahr um eine "Schicksalswahl". Der 57-jährige Vater von vier Kindern, der in der EU-Kommission für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist und auch die entsprechenden Verfahren gegen Polen und Ungarn verantwortet, will in seiner Wahlkampagne die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte betonen. Diese seien die Garantie für Frieden auf dem Kontinent, dem eigentlichen Ziel der Europäischen Union.

Er hält es für möglich, dass die EU in ihrer jetzigen Form kaputt geht: "Es gibt nichts, das der Mensch geschaffen hat, was nicht auch von den Menschen kaputtgemacht werden kann. Und die Frage ist: Ist es uns wert, dieses Europa zu verteidigen?" Wer dies bejahe, müsse Ende Mai zur Wahl gehen.

Warum Timmermans Kanzlerin Merkel bewundert

Der Sozialdemokrat freut sich nach eigenen Angaben auf die Debatten mit seinem Hauptkonkurrenten Manfred Weber von der CSU. Dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), der anders als der polyglotte Timmermans keine Regierungserfahrung besitzt, wirft er vor, für Stillstand zu stehen: "Herr Weber steht dafür, dass alles bitte so bleiben soll, wie es ist."

Auf die Frage, ob er Angela Merkel nach deren Rücktritt als Bundeskanzlerin vermissen werde, antwortet er: "Das hängt davon ab, wer Nachfolger oder Nachfolgerin ist." Er habe vor allem in der Migrationsfrage eng mit Merkel zusammengearbeitet, sagt Timmermans und lobt ihre Entscheidung vom Herbst 2015: "Ihr waren in einem Schicksalsaugenblick die Werte Europas wichtiger als kurzfristige Überlegungen. Das werde ich nie vergessen, und das bewundere ich auch."

"Ein Europa, das große Reformen wagt"

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