Spiegel-Interview Schulz: Donald Trump "hochgradig demokratiegefährdend"

  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trump in einem Spiegel-Interview als "hochgradig demokratiegefährdend" bezeichnet.
  • Das Einreiseverbot nennt er "unerträglich", die Kanzlerin dürfe dazu nicht schweigen.
  • Schulz kritisiert zudem CSU-Chef Seehofer, der lobend erwähnt hat, dass Trump seine Wahlversprechen umgehend umsetze.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist erneut mit kritischen Äußerungen zu Donald Trump auf den Plan getreten. Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet den neuen US-Präsidenten als "hochgradig demokratiegefährdend". Trump "spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt", sagt der designierte SPD-Vorsitzende in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des Spiegels. "Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf."

Das Einreiseverbot gegen sieben vorwiegend muslimische Staaten nennt Schulz "unerträglich". Leider habe das einst tolerante Einwanderungsland USA nun "einen Präsidenten, der im kleinsten Karo Politik macht". Schulz fordert Kanzlerin Angela Merkel zu einer deutlichen Distanzierung gegenüber Washington auf. Merkel dürfe "nicht schweigen zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können".

Schulz: "Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik." Aus Trumps Wahlkampf könne er nur eines lernen, sagt Schulz im Spiegel: "Dass man auf keinen Fall einen solchen Wahlkampf führen darf. Solch eine Niedertracht. Solch ein Einreißen aller Grenzen, die man als Grundkonsens in der Demokratie braucht! Das verschlägt mir den Atem."

Der vormalige Europaparlamentspräsident kritisiert zudem CSU-Chef Seehofer, der lobend erwähnt hat, dass Trump seine Wahlversprechen umgehend umsetze. "Das hat mich sehr erstaunt. Wenn wir, wie Horst Seehofer, nicht mehr die Handlungen von Menschen in der Sache bewerten, sondern nur noch die Form, dann gehen wir gefährlichen Zeiten entgegen."

Das Interview erscheint zu einem interessanten Zeitpunkt: Denn Außenminister Sigmar Gabriel ist gerade zum Antrittsbesuch in den USA. Er versucht dort, die angeschlagenen Beziehungen zu verbessern. Trump hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel als "katastrophalen Fehler" bezeichnet. Kurz darauf hatte ein Trump-Berater den Deutschen vorgeworfen, den seit langem niedrigen Euro-Kurs für Handelsvorteile auf Kosten anderer zu nutzen.

Gabriel gab sich trotzdem alle Mühe, eine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit zu schaffen: Er werde mit "einer ausgestreckten Hand'' auf die neue Regierung in Washington zugehen, hatte er schon vor der Reise angekündigt. Bisher mit begrenztem Erfolg: Zwar sprach Gabriel nach Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence von "ausgesprochen guten Gesprächen", doch die Atmosphäre wirkte unterkühlt. Keiner der beiden sagte hinterher ein freundliches Wort über den Deutschen, man trat nicht gemeinsam vor die Presse.

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