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SPD-Wahlprogramm:Vermögensteuer, Korrekturen an Hartz IV und ein Tempolimit

Jahresklausur SPD-Parteivorstand

Gesunder Abstand: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Mitte) mit den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wenige Seiten, viel Wumms: Was die SPD in ihrem schmalen Wahlprogramm verspricht, hat es in sich.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die SPD zieht mit dem Versprechen einer großen Steuerreform in den Bundestagswahlkampf. Im Entwurf für das Wahlprogramm, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der an diesem Montag im Parteivorstand beraten werden soll, heißt es: "Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht."

Daneben hat die SPD vor, den Ausstieg aus dem Ehegatten-Splitting einzuleiten, das aus Sicht der Sozialdemokraten "die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen" befördere. Es bilde die "gesellschaftliche Realität nicht mehr" ab. Vermögende sollen, wenn es nach den Plänen der SPD geht, mit einer Vermögensteuer wieder stärker zur Kasse gebeten werden. "Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen", heißt es weiter. Die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.

Das Wahlprogramm der SPD fällt mit knapp 50 Seiten nur noch halb so umfangreich aus wie in früheren Kampagnen. Es greift die von Kanzlerkandidat Finanzminister Olaf Scholz bereits benannten "Zukunftsmissionen" auf. Dazu zählt Scholz klimaneutrales Wirtschaften, die fortschreitende Digitalisierung, bessere Mobilität und ein starkes öffentliches Gesundheitswesen. Das Wahlprogramm soll auf dem digitalen Parteitag im Mai beschlossen werden.

Die SPD sieht auf Deutschland infolge der Corona-Pandemie schwierige Zeiten zukommen. Während die staatlichen Ausgaben etwa für Hilfsprogramme gestiegen seien, gingen die Steuereinnahmen zurück. Eine Politik des Sparens wäre aber laut Entwurfspapier "ein völlig falscher Weg". Mit den Reformen im Steuergesetz wollen die Sozialdemokraten dazu beitragen, die Lasten anders zu verteilen.

Der Mindestlohn soll zwölf Euro betragen

Um Gehaltsexzessen in der Wirtschaft Einhalt zu gebieten, wollen die Sozialdemokraten demnach auch die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern von Managern auf das 15-Fache des Durchschnitteinkommens der Beschäftigten in dem jeweiligen Betrieb begrenzen.

Im Wahlprogramm wird auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens zwölf Euro festgeschrieben. "Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts", steht dazu im Entwurf. Scholz hatte bereits angekündigt, die Erhöhung gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, sollte die SPD an der nächsten Regierung beteiligt sein und diese anführen.

Korrekturen an den Hartz-IV-Sozialgesetzen, die die SPD in der Vergangenheit viel Vertrauen in der eigenen Anhängerschaft gekostet hatten, sollen unter dem Stichwort "Neues Bürgergeld" umgesetzt werden. Es stehe "für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats". Das Bürgergeld solle digital und unkompliziert zugänglich sein, Vermögen und die Größe von Wohnungen sollen für die Zeit von zwei Jahren nicht berücksichtigt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD im Umwelt- und Klimaschutz. Sie spricht sich darin für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen aus. "Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich." Die Zukunft gehöre Fahrzeugen mit elektrischen Antrieben, 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkws in Deutschland voll elektrisch fahren. Der Bund werde durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, "damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind". Einer Teilprivatisierung des Staatskonzerns Deutsche Bahn erteilt die SPD eine Absage. Den Bürgern will sie eine "Mobilitätsgarantie" geben, jeder soll "einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr" haben.

© SZ/vgr
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