SPD-Sonderparteitag in Berlin Gabriel warnt vor anti-europäischen Kräften

"Europa neu denken": SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel beim SPD-Sonderparteitag in Berlin

Gegen "dumme Parolen" von links und rechts und die "Feinde Europas" wendet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel beim außerordentlichen Parteitag - und stimmt so die Genossen auf die Europawahl ein. Die Delegierten wählen Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin - mit einem beachtlichen Ergebnis.

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin ist Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Mit 88,5 Prozent Stimmen erzielte die 46-Jährige, die aus dem Vorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie kommt, ein überzeugendes Ergebnis - mit dem sie die Voten übertrifft, die ihre Vorgängerin Andrea Nahles in der Vergangenheit einfuhr. Fahimi löst Nahles ab, die in der großen Koalition dem Arbeitministerium vorsteht und deswegen den Posten der Generalsekretärin aufgibt.

Fahimi, bisher kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten, betonte, sie werde ungern danach beurteilt, was ihr in die Wiege gelegt worden sei, sondern "lieber danach, was ich gemacht habe und wofür ich eintrete".Damit spielte sie auf den im Vorfeld ihr zugeschriebenen "Frauen-, Migranten- und Niedersachsen-Bonus" an. Sie habe "über den Kopf in die Politik und über das Herz in die SPD gefunden" und wolle sich als Generalsekretärin nun dafür einsetzen, die SPD nach innen stark zu machen, sie nach außen als moderne Volkspartei zu repräsentieren und das Vertrauen von Mitgliedern und Wählern zu rechtfertigen. "Nah am Menschen und aufgeschlossen" müsse die Regierung sein.

Der Kieler SPD-Landeschef Ralf Stegner wurde mit einem eher bescheidenen Votum von 78,3 Prozent Ja-Stimmen neuer und damit sechster stelltvertretender Parteivorsitzender. Ein Trostpflaster, denn Stegner wäre selbst gern Generalsekretär geworden, hatte aber gegenüber Fahimi des Geschlechterproporzes wegen das Nachsehen. Zum neuen Schatzmeister soll der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan gewählt werden.

Gabriel warnt vor "Freunden Europas"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz führt die SPD im Europawahlkampf.

(Foto: dpa)

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit scharfer Kritik an antieuropäischen Tendenzen von Links und Rechts seine Partei auf die Europawahl am 25. Mai dieses Jahres eingeschworen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe "zu viele Antieuropäer auf den Plan gerufen", die mit ihrer Propaganda das Projekt Europa aufs Spiel setzten. "Wir werden den Gegnern Europas entschieden entgegentreten", forderte Gabriel in einer kämpferischen Rede auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin.

Der eurokritischen Partei AfD und der Linkspartei warf Gabriel vor, "Feinde Europas" zu sein. "Ob es nun neunmalkluge Professoren, ehemalige Verbandslobbyisten oder Linksradikale sind: Wir verteidigen Europa gegen sie", sagte Gabriel. Der SPD-Chef berief sich auf ein Zitat der Links-Politikerin Sahra Wagenknecht, wonach die Europäische Union (EU) ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie sei. Der AfD habe Wagenknecht zudem attestiert, dass sie sich geschickt verhalten und nur das Programm der Linkspartei kopiert habe. "Da verbünden sich die rechten und die linken Feinde Europas. Beiden treten wir entgegen", rief Gabriel.

Wenn man in die Zukunft Europas investiere, investiere man immer auch in die eigene Zukunft, betonte Gabriel. Es gelte daher, den "dummen Parolen vom Zahlmeister Deutschland" entgegenzutreten. Er wünsche sich, dass die Sozialdemokraten das Thema Europa nicht ängstlich, sondern offensiv angingen.

Dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, versprach Gabriel einen Wahlkampf, wie es ihn noch nie gegeben habe. Mit Schulz als Spitzenkandidaten für alle sozialdemokratischen Parteien habe man die "historische Chance" nach mehr als 50 Jahren wieder einen deutschen EU-Kommissionspräsidenten zu bekommen, betonte Gabriel. Darauf sei man "ungeheuer stolz". Selbst bei den Konservativen wären einige froh, "wenn du Kommissionspräsident werden würdest", sagte Gabriel an Schulz gerichtet. Das Ziel müsse es jetzt sein, die stetig abnehmende Wahlbeteiligung bei Europawahlen wieder zu steigern.