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SPD-Parteitag: Integration:"Ja wattn sonst?" - Beifall für Buschkowsky

Neuköllns SPD-Bürgermeister Buschkowsky will wie Parteichef Gabriel Integrationsverweigerer rauswerfen - und fordert die Kita-Pflicht. Eine Diskussionsrunde aber zeigt: In der Integrationspolitik ist die SPD gespalten.

Thorsten Denkler

Olaf Scholz will etwas Positives hören, irgendetwas Nettes. Es soll ja klar werden, dass in der Integration nicht alles schief gelaufen ist in den vergangenen Jahren. Wäre ja auch misslich. Von 1998 bis 2009 hat die SPD das Land schließlich mitregiert. Scholz, der einstige Arbeitsminister, moderiert die Diskussionsrunde zum Thema Integration vor dem Beginn des Arbeitsparteitages der SPD an diesem Sonntag in Berlin.

Ausserordentlicher SPD-Parteitag

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat eine klare Meinung zur den Integrationsbemühungen in seiner Partei. 

(Foto: dapd)

Dass er hier steht, hat Scholz seinem Noch-Parteifreund Thilo Sarrazin zu verdanken. Der hat mit seinem Skandal-Buch Deutschland schafft sich ab die SPD in arge Bedrängnis gebracht. Partei-Chef Sigmar Gabriel will ihn wegen seiner "Intelligenz-wird-vererbt"-Thesen aus der Partei werfen. Andererseits finden viele Genossen, dass Sarrazin irgendwie recht hat. Darum diese Diskussionsrunde.

Wo ist das Positive? Die Sozialforscherin Naika Foroutan hält das für den richtigen Ansatz. Weil sie nicht verstehen kann, dass jetzt plötzlich alle glauben, über das Thema Integration werde in diesem Land nicht geredet. Es werde seit fünf Jahren intensiver als je zuvor darüber geredet, sagt sie.

Heinz Buschkowsky aber, der streitbare SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, hat wenig Lust auf akademische Diskurse. Er habe ja als "Dorfschulze" nicht "den großen Überblick" sagt er. Und stimmt zu: "Es wird darüber geredet, jeden Tag." Er wisse nur nicht, ob überall. "Die DDR ist auch daran zugrunde gegangen, weil im ZK keiner wusste, was in der Kaufhalle geredet wird", frotzelt Buschkowsky.

Es ist nicht ganz klar, ob er sich vielleicht selbst eher in der Kaufhalle und die SPD-Führung eher im Zentralkomitee verortet.

Sein Standpunkt ist spätestens jetzt klar. Er wird derjenige in dieser Diskussion sein, der vorhat, den Titel der Veranstaltung ernst zu nehmen: "Ohne Angst und Träumereien: Praxis der Integration in Deutschland".

Bürgermeister Buschkowsky klärt, was er darunter versteht: Es sei ja schön, dass 17 Prozent aller Migranten in seinem Bezirk Abitur machten. "Bei den Deutschstämmigen aber sind es eben 50 Prozent." Da stelle sich doch die Frage, ob es "mit unserem System gelingt, alle mitzunehmen". Offenbar nicht. "Dass analphabetische Eltern ihren Kindern beim Satz des Pythagoras nicht helfen können, dafür muss man nicht studiert haben."

Offensiv verteidigt Buschkowsky, was sein Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich zur Integrationsdebatte beigetragen hat. Wer Integrationsangebote ständig ablehne, der könne auf Dauer nicht hierbleiben, hat Gabriel gefordert und sprach von "Integrationsverweigerern". Buschkowsky sieht das genauso: "Ja wattn sonst", bricht es aus ihm heraus. Er erntet dafür donnernden Beifall. Seine Lösung: Kindergartenpflicht vom ersten Lebensjahr an. Ansonsten: Kampf um jedes einzelne Kind.

Wie gespalten die Partei in dieser Frage ist, macht sich an dem Beifall fest, den die Sozialforscherin Naika Foroutan später bekommt. Auch sie glaubt nicht, dass gute Integrationspolitik darin bestehen könne, die Menschen einfach in Ruhe zu lassen. Aber Gabriels Satz von den Integrationsverweigerern muss sie mächtig verärgert haben.

Sie halte es für "problematisch" wenn der SPD-Chef fordere, "Integrationsverweigerer nach Hause zu schicken". Nicht weil sie gegen das Moment des Forderns wäre. Aber in der Integrationsdebatte "hängt man sich so leicht an diesen Anti-Botschaften auf". Und wenn schon von Integrationsverweigerern gesprochen werde, dann gehörten dort bitte auch die dazu, die ihre Kindern nicht mehr in Neukölln auf eine staatliche Schule, sondern auf teure Privatschulen schickten. Auch die verweigerten sich der Integrationsarbeit.

Dem umtriebigen Vorsitzenden Gabriel gibt sie Nachhilfe in Sozialdemokratie: Es sei doch Politik der SPD, sich als Starker vor die Schwächeren zu stellen, ihnen die Hand zu reichen und mitzuziehen, sagt Foroutan. Sie empfinde es als falsch, dann aber "die ganz, ganz Schwachen nicht mehr mitzuziehen". Das sei "keine sozialdemokratische Position". Wäre sie Parteichefin, sie würde wohl auch Gabriel aus der Partei werfen wollen.

Für Kazim Erdogan wiederum wird entschieden zu viel über Integration geredet. Erdogan leitet den Verein Aufbruch Neukölln. Ein aktiver Mann, der immer eine gute Idee im Kopf hat. Türkische Männer etwa motiviert er dazu, auch mit mehr als 65 Jahren noch Deutsch zu lernen. Er will, dass die Menschen miteinander und nicht übereinander reden.

Der Diskussionsrunde gibt er noch ein Projekt mit auf den Weg: Es sei nicht gut, wenn "wir 30 Jahre im selben Haus wohnen und uns nicht mal grüßen", sagt er. Er will eine "Kette der Kommunikation" installieren, bei der jeder Bürger mitmacht, der in Deutschland lebt. Jeder soll seinen Nachbarn einmal die Woche für eine Stunde einladen und mit ihm auf Deutsch reden. Er sei sich sicher, "in fünf Jahren werden wir uns ganz anders über manche Menschen unterhalten".

Sigmar Gabriel verspricht in seinem Schlusswort, da auf jeden Fall mitzumachen.

Bleibt die Frage, warum Olaf Scholz und nicht Klaus Wowereit die Runde mit Buschkowsky moderierte. Der regierende Bürgermeister von Berlin leitet die Zukunftswerkstatt Integration der SPD.

Angeblich sei er terminlich verhindert gewesen, er habe den Berlin-Marathon am Morgen eröffnen müssen - das geschah aber eine Stunde vor Beginn der Diskussionsrunde. Wahrscheinlicher ist deshalb die Erklärung, dass er mit Buschkowsky einfach nicht kann. Der war lange nicht so richtig erwünscht in der Partei, jetzt ist er ein gefragter Mann.

SPD-Chef Gabriel beschäftigte sich in seiner Rede nach der Integrationsdebatte mit der Union - und warf ihr vor, die politische Lagerbildung in Deutschland zu verschärfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Atompolitik und ihren harten Angriffen auf die Grünen, die Lager "schön sauber getrennt". Und: "Die Union zeigt im Herbst 2010 ihr wahres Gesicht: Sie ist westdeutsch, männlich und rechts."

Demonstrativ ging Gabriel auf die Grünen zu und sagte mit Blick auf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die durch die Atompolitik der Union derzeit keine Chance sieht für ein schwarz-grünes Bündnis: "Jeder darf mal einen Ausflug machen." Aber wenn Merkel nun den Grünen bei der Atomenergie die kalte Schulter zeige, wisse die Partei, wo sie hingehöre. "Wenn heute Bundestagswahl wäre, hätten SPD und Grüne eine eigene Mehrheit", sagte Gabriel. "Und die Linke ist dabei, sich überflüssig zu machen."

Vorher aber muss die Partei in der Integrationsfrage die Kurve bekommen.

© sueddeutsche.de

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