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SPD:Gefällt sogar den Jusos

Sitzungen der Bundestagsfraktionen

Finanzminister Olaf Scholz gewinnt in der Coronakrise immer mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen - sogar die Jusos sind zufrieden mit ihm.

(Foto: dpa)

Neue Töne in der SPD: Für das Konjunkturpaket gibt es fast nur Lob. Das stärkt die Parteispitze - und den möglichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Das bemerkenswerteste Lob für das Konjunkturpaket erhielt die SPD aus den eigenen Reihen. Es waren die Jusos aus Nordrhein-Westfalen, die bald nach der Präsentation des Pakets wissen ließen: "Darauf können wir stolz sein. Darauf sind wir stolz."

Es sind ganz neue Töne, die der Parteinachwuchs anschlägt, wenn er über die Parteiführung spricht. Vor nicht allzu langer Zeit, als die SPD noch von Andrea Nahles geführt wurde und nach deren Scheitern übergangsweise von drei kommissarischen Chefs, war ihnen das Erreichte nie genug. Kaum kamen die Verhandler aus den Runden zurück, konnten sie sich Vorwürfe anhören.

Dieses Mal ist aber einiges anders. Es beginnt damit, dass im Dezember zwei Kandidaten an die Spitze der Partei rückten, die die Unterstützung der Jusos besaßen: Sie hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren Kandidaten gemacht. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte den Rückhalt organisiert. Im Dezember zog er dann quasi mit den Neuen in die Chefetage des Willy-Brandt-Hauses ein. Kühnert, der seit Neuauflage der großen Koalition die amtierende Parteiführung anfangs als Gegner, später als Kritiker vor sich hertrieb, gehört als SPD-Vize nun zum Partei-Establishment. Es ist auffallend ruhig um seine Person geworden. Wenn man so will, ist damit auch Ruhe in die Partei eingekehrt. Die Angriffe aus den eigenen Reihen bleiben aus.

Auf ebenso bemerkenswerte Art und Weise arrangieren sich nun einstige Gegner an der Spitze neu: Vizekanzler Olaf Scholz, den Kühnert im Herbst unbedingt von der Parteispitze fernhalten wollte - dies war für ihn maßgeblich Antrieb, Esken und Walter-Borjans zu unterstützen -, gilt nicht mehr als der Feind, im Gegenteil. "Es gibt erkennbar sozialdemokratische Färbung in der Krisenbewältigung. Wir ziehen da an einem Strang und als Vizekanzler verkörpert Olaf Scholz diese Politik logischerweise maßgeblich mit" - so äußerte sich Kühnert schon vor dem Konjunkturpaket, das bei den Jusos Euphorie auslöste. Plötzlich wird das kaum Vorstellbare denkbar - auch die Jusos unter Kevin Kühnert könnten sich wohl mit Scholz als Kanzlerkandidaten arrangieren. Er hat abermals an Ansehen gewonnen.

Gestärkt gehen aber auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus den Verhandlungen um das Konjunkturpaket hervor. Seit ihrem Amtsantritt hatten sie schon einige ihrer früheren Positionen räumen müssen. Sie hatten einen Ausstieg aus der Groko zumindest in Aussicht gestellt. Davon war schnell keine Rede mehr. Sie wollten die Partei binnen Jahresfrist in Umfragen auf 30 Prozent heben - davon sprechen sie längst nicht mehr, die Partei verharrt bei 15 Prozent. Eine Kanzlerkandidatin, einen Kanzlerkandidaten brauche die SPD nicht, hieß es, zu schwach sei sie. Auch hier mussten sie umdenken. Das hat Glaubwürdigkeit gekostet. Als Esken zum Start der Verhandlungen für das Konjunkturpaket erklärte, mit der SPD werde es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren geben, wurde eher bezweifelt, dass die Spitze sich damit durchsetzen würde. Aber das tat sie.

Positionen zur umstrittenen Kaufprämie war sorgsam abgestimmt

Esken und Walter-Borjans ist bewusst, dass sie immer noch aus einer schwachen Position heraus agieren. Sie mussten erst lernen: Als Außenseiter brachten sie weder die Autorität noch die Hausmacht mit, um vom Willy-Brandt-Haus aus über die SPD herrschen zu können. Ohne Verbündete kommen sie nicht weiter.

Ihre Positionen zur umstrittenen Kaufprämie war sorgsam abgestimmt. Auch Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Stimmung unter den Abgeordneten sondiert. In den Reihen der Parlamentarier fand sich dafür keine Mehrheit. Ihm, aber auch den Regierungsmitgliedern war klar, ein Zugeständnis an dieser Stelle an die Autoindustrie könnte die Akzeptanz des gesamten Konjunkturpakets beschädigen. Das ist eine Lehre aus dem Klimapaket, das vor allem wegen zu vorsichtiger Vorgaben beim CO₂-Preis in der Außenwahrnehmung durchfiel. Esken und Walter-Borjans hatten also viel Rückhalt in diesem Punkt, so viel, dass auch Stephan Weil, Ministerpräsident im Autoland Niedersachsen, nichts mehr ausrichten konnte.

Vor nicht allzu langer Zeit wäre das womöglich anders gelaufen. Weil hätte selbst Chancen gehabt, Parteichef zu werden. Aber er gehörte zu jenen, die nicht wollten, als sich ihm die Möglichkeit bot. Nun schwindet der Einfluss der Zauderer von einst. Scholz dagegen gibt den Teamplayer. Er musste auf sein Lieblingsprojekt verzichten. Er wollte arme Kommunen von der Schuldenlast befreien. Dazu kommt es nicht, weil die Union dann sicher nicht auf die Kaufprämie verzichtet hätte. So war der Deal - jede Seite muss ein Lieblingsprojekt aufgeben. Dennoch: In der SPD ist nach dem Treffen Erleichterung und Zufriedenheit auf fast allen Seiten zu spüren. Was in jüngerer Zeit selten in der Partei vorkam: Sie hat als Team funktioniert.

© SZ vom 06.06.2020/aner

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