Berlin (dpa/bb) - Am Geld für Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus wird nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in Berlin nicht gespart. Er kündigte im Gegenteil an, bei den aktuellen Haushaltsberatungen sogar eine deutliche Aufstockung zu verlangen. „Was wir brauchen, ist nicht weniger Prävention, sondern mehr Prävention“, sagte Saleh am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und Organisationen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Judenhass und Rassismus engagieren.
SPD-Fraktionschef hält eine Erhöhung der Mittel für nötig
Es gebe bereits eine Verständigung in der Koalition, an Präventionsprojekten, deren Finanzierung bereits vorgesehen war, nichts zu streichen. Eine Ausnahme seien Vereine oder Träger, die sich als nicht förderungsfähig erwiesen, weil sie sich zum Beispiel offen antisemitisch äußerten, sagte Saleh. Er werde dem Koalitionspartner außerdem vorschlagen, mehr Geld in die Prävention zu investieren als bisher vorgesehen. Aus seiner Sicht sei eine „deutliche Erhöhung“ der Mittel notwendig. Über den neuen Doppelhaushalt 2024/2025 will das Abgeordnetenhaus noch im Dezember entscheiden.
Aus der CDU hatte es zuletzt Kritik an Berliner Präventionsmaßnahmen gegeben. CDU-Innenexperte Burkard Dregger etwa hatte kritisiert, teuer finanzierte Antisemitismus-Präventionsprogramme seien erfolglos geblieben und eine „vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik“ gefordert.
Innensenatorin: Berlin akzeptiert keinen Antisemitismus
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) versicherte, Berlin werde massiv gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit vorgehen. Sie rechtfertigte, dass es in den vergangenen Wochen auch Verbote von Demonstrationen gab - aus ihrer Sicht in begrenztem Umfang. Spranger sprach von insgesamt 22 Versammlungsverboten.
An dem Treffen am Mittwoch nahmen nach Angaben der SPD-Fraktion, die dazu eingeladen hatte, rund 35 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Experten der Präventionsarbeit teil. Ziel ist, sich stärker zu vernetzen und dafür ein sogenanntes Forum der Brückenbauerinnen und Brückenbauer zu gründen, das von der Sozialverwaltung logistisch unterstützt werden soll.
Sozialsenatorin setzt sich für Demokratiefördergesetz ein
„Ein Satz prägt die Stadt bis heute: Jeder soll nach seiner Fasson leben. Und das soll auch so bleiben“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Wir werden Brücken bauen und Brücken stärken.“
Bei dem Treffen sei es zum einen um Antisemitismusprävention gegangen. „Es ging aber auch darum, die Stadt zusammenzuhalten, das Füreinanderstehen, das Miteinander“, sagte Kiziltepe. Details über Strukturen und Finanzierung des Forums sind noch offen.
„Wir wollen aber auch unsere Demokratie stärken. Und dazu gehört es, dass wir die Förderung von Projekten institutionalisieren“, so die SPD-Politikerin. „Wir wollen in Berlin ein Demokratiefördergesetz einführen. Dazu wird es im ersten Quartal nächsten Jahres eine Demokratiekonferenz geben. Auch daran werden wir gemeinsam arbeiten.“
CDU-Fraktionschef: Wir werden alle Träger überprüfen
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner teilte auf Anfrag mit: „Es war niemals geplant, nach dem 7. Oktober bei der Präventionsarbeit Gelder zu kürzen.“ Vielmehr gehe es darum, nur solche Träger zu fördern, die klar auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden und sich gegen Antisemitismus und Rassismus stark machten. „Wir werden alle Träger überprüfen und niemandem Geld geben, der Terror und Gewalt unterstützt.“
Rabbiner Yehuda Teichtal sagte im Abgeordnetenhaus, es sei ein wichtiges Treffen gewesen. „Es ist sicherlich in diesen schwierigen Tagen der Dunkelheit ein deutliches Zeichen des Lichtes“, erklärte er. „Wir stehen zusammen. Es gibt keinen Platz in Berlin und keine Duldung für Intoleranz.“
Der Berliner Imam Ender Cetin, der jeweils zusammen mit einem Rabbiner im Projekt meet2respect regelmäßig Berliner Schulen besucht, sagte, es gebe positive Beispiele für Präventionsarbeit. „Noch wichtiger ist, dass durch genau diese Projekte auch persönliche Beziehungen entstehen.“ In muslimischen Gemeinden sei es nicht immer selbstverständlich, gegen Antisemitismus zu stehen. „Es ist manchmal ein Spagat für uns. Deshalb sind die persönlichen Beziehungen ganz wichtig.“
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