Parteichefin in Bedrängnis SPD-Spitzenpolitiker stärken Nahles den Rücken

Parteivorsitzende Andrea Nahles (links) und ihre Stellvertreterin Malu Dreyer nach der SPD-Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin vergangene Woche.

(Foto: imago images / snapshot)
  • In einem gemeinsamen Appell fordern Nahles' Stellvertreter Solidarität mit der SPD-Parteichefin ein.
  • Unterschrieben haben sechs SPD-Spitzenpolitiker, unter ihnen auch Malu Dreyer und Olaf Scholz.
  • Am Dienstag stellt sich die Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles der SPD-Fraktion zur vorgezogenen Wiederwahl.
Von Mike Szymanski, Berlin

Im Kampf um ihre politische Zukunft bekommt SPD-Chefin Andrea Nahles geballte Unterstützung. In einem gemeinsamen Appell fordern Nahles' Stellvertreter Solidarität mit der Parteichefin ein. "Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der SPD-Spitzenpolitiker Olaf Scholz, Vize-Kanzler und Finanzminister, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, den Landeschefs in Bayern und Hessen, sowie Ralf Stegner, Fraktionschef in Schleswig-Holstein. In ihrer Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, mahnen sie einen solidarischen Umgang an. Nahles habe schließlich "in einer sehr schweren Phase" den Vorsitz der Partei übernommen.

Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis müsse die SPD "in der Sache offen und kritisch, aber respektvoll darüber sprechen, was wir gemeinsam ändern müssen, um einen Weg aus der Krise zu finden", heißt es weiter. Das Debakel bei der Europawahl und der Verlust der Führungsrolle bei der Wahl im traditionell roten Bremen haben die SPD in eine schwere Krise gestürzt.

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Nächste Woche will Andrea Nahles über den Fraktionsvorsitz abstimmen lassen - bislang gibt es keine Gegenkandidaten.

Nahles will sich bei einer vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz am Dienstag im Amt bestätigen lassen. Als Konsequenz aus anhaltenden Debatten um ihre Person hatte sie gegen größte Widerstände unter den Abgeordneten die Abstimmung herbeigeführt. Nahles erhofft sich, durch die Wahl die Machtverhältnisse in der Partei schnell klären zu können, um sich dann wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren zu können.

Allerdings hat ihr entschlossenes Vorgehen zu schwersten Verwerfungen innerhalb der Fraktion geführt. Bei einer Sondersitzung der Fraktion mit Beratungen am Rande waren etwa Ex-Parteichef Martin Schulz und Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, heftig aneinandergeraten. Im Zuge des Streits habe Schulz kurzzeitig die Fassung verloren und Kahrs mit den Worten "Du bist ein Arschloch" beschimpft, so zitiert ihn der Spiegel, der darüber am Freitag berichtet hat. Schulz und Kahrs haben sich mittlerweile ausgesprochen, der Vorfall wirft aber ein Schlaglicht auf die Stimmung innerhalb der Fraktion.

Einzelne Abgeordnete haben hinterher in Presseerklärungen klar gemacht, dass sie Andrea Nahles selbst dann nicht wählen würden, wenn sie bei der Abstimmung am Dienstag die einzige Kandidatin sei. Bislang ist noch niemand Nahles' Aufforderung nachgekommen, gegen sie anzutreten. Dennoch ist die Verärgerung über das Wahldebakel und Nahles' Umgang damit derart groß, dass ihre Wiederwahl nicht als sicher gilt.

Sollte Nahles jedoch am Dienstag bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz scheitern, kann sie kaum Parteichefin bleiben. Damit wäre aber auch die große Koalition gefährdet. Ohne Nahles' Einsatz hätte es die Neuauflage wohl nicht gegeben. Jedoch machen immer mehr Spitzenpolitiker das Bündnis für die Probleme der SPD maßgeblich mitverantwortlich. Auch an der Basis verliert die große Koalition weiter an Rückhalt. Am Montag trifft sich der Parteivorstand, um abermals über das Wahldebakel zu beraten und den weiteren Umgang mit dem Regierungsbündnis zu besprechen.

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