SPD und Grüne Die SPD rückt den Grünen auf die Pelle

Gemeint ist nicht, dass man gar nicht mehr hinschaut, ob jemand eine solche Grund- oder Garantierente überhaupt brauchen würde. Mit dem Begriff Bedürftigkeitsprüfung verband sich bislang aber der Anspruch, auch das angesparte Vermögen in den Blick zu nehmen. Das wollen SPD und Grüne ändern.

Außerdem beinhaltet Heils Entwurf einer SPD-Grundrente, dass wie beim Grünen-Modell auch die betriebliche und private Altersvorsorge nicht mehr angerechnet werden sollen. Offenkundig ist ihm an der Stelle wichtiger, die Grünen-Vorschläge zu kontern, als einen Konflikt mit dem Koalitionspartner zu vermeiden.

Identisch sind die Entwürfe nicht. So will die SPD nach 35 Pflichtbeitragsjahren eine Grundrente möglich machen, die Grünen ihre Garantierente schon nach dreißig Jahren. Außerdem möchten die Sozialdemokraten die Einnahmen des Ehepartners unberücksichtigt lassen; die Grünen dagegen wollen eine Gesamtbetrachtung der ehelichen Einkünfte vornehmen. Ihr Ziel ist es, den CDU-Vorwurf zu kontern, von einer solchen Grund- oder Garantierente könnte auch eine reiche Zahnarztgattin profitieren.

Trotz der Unterschiede ist klar: Die SPD rückt den Grünen auf die Pelle. Und das könnte in diesem Jahr mit einer Europawahl und vier Landtagswahlen ähnlich interessant werden wie die Frage, ob sich die große Koalition über die SPD-Pläne zerstreitet. Letztere ist bislang nämlich aufeinander angewiesen, weil niemand sagen kann, was nach einem Ende der Koalition wirklich käme. Der Kampf zwischen Grünen und SPD dagegen ist konkret und mit dieser Woche voll ausgebrochen.

Arbeit und Soziales Wirtschaftsweise kritisieren SPD-Reformpläne
Sozialpolitik

Wirtschaftsweise kritisieren SPD-Reformpläne

Der vorgesehene Mindestlohn sei zu hoch und die geplanten Fortbildungen für Arbeitslose seien falsch. In einem Punkt sind sich die Wirtschaftsweisen aber uneinig.   Von Hendrik Munsberg

Die Kulisse dafür bilden Umfragen, die eindrucksvoll belegen, wie existenziell für die SPD der Kampf um ihre soziale Kompetenz geworden ist. Seit Monaten rangieren die Grünen bei bundesweiten Umfragen drei bis fünf Prozentpunkte vor der SPD. Bisherige Tendenz: eher noch wachsend.

Bleibende Gefahr für die SPD

Was manche in der alten Volkspartei SPD anfangs noch als kurzes Phänomen beschreiben wollten, hat sich aus Sicht der SPD als bleibende Gefahr festgesetzt: Dass die Grünen die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft ablösen könnten. Die Sozialdemokraten pendeln seit einem Jahr zwischen 14 und 16 Prozent, die Grünen liegen meist zwischen 19 und 20.

Da dürfte es der SPD-Spitze um Nahles gut tun, dass erste Umfragen zu den neuen Vorschlägen in der Bevölkerung hohe Zustimmung signalisieren. Ob das auch etwas bei den Werten für die SPD ändert, ist längst nicht entschieden, deutet sich aber an. In einer Umfrage von Infratest-Dimap, die nach Veröffentlichung der SPD-Pläne erhoben wurde, klettere die SPD leicht auf 17 Prozent, während die Grünen auf 19 Prozent abrutschten.

In den Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird, bleibt die Lage für die SPD bislang bescheiden. So liegt sie acht Monate vor der Wahl in Brandenburg mit 21 bis 23 Prozent zwar noch deutlich vor den Grünen mit zehn. Schaut man aber auf den Trend, dann haben sich die Grünen fast verdoppelt, während die SPD mehr als zehn Prozentpunkte einbüßte.