Pro und Contra zur sozialen Wende der SPD Der Abschied von Hartz IV ist ein nötiger Neuanfang

Die SPD schaut nicht länger zu, wie die Früchte des Booms ungleich verteilt werden.

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Der folgende Text bewertet das Reformvorhaben der SPD positiv. Lesen Sie hier auch das Contra von Nikolaus Piper.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Deutschland erlebt einen Wirtschaftsboom. Doch der hat einen hässlichen Makel. Viele Normalverdiener merken vom Aufschwung zu wenig. Und wer arbeitslos wird, fühlt sich schnell als "Hartzer" abgestempelt. Bis in die Mittelschicht geht die Furcht um, mitten in einem reichen Land zum Ausgestoßenen zu werden. Deshalb ist es richtig, dass die SPD den Sozialstaat modernisieren will, um den Makel des Booms zu tilgen.

Den Agenda-Reformen, mit denen der bisher letzte SPD-Kanzler, Gerhard Schröder, den Boom mitentfachte, fehlte die soziale Flankierung. Weil Hartz IV zum Stigma wurde, bedarf es eines Neustarts unter freundlichem Namen wie beim Bürgergeld, das die SPD vorschlägt. Dazu gehört es, die Sanktionen abzumildern, die heute etwa Ängste auslösen, obdachlos zu werden. Dazu gehört, Menschen, die schon länger arbeitslos sind, besser zu betreuen, damit sie schnell einen Job finden, statt vom Staat abhängig zu werden. Und dazu gehört, Beschäftigten ein Recht auf Weiterbildung zu gewähren, damit sie nicht arbeitslos werden.

Ältere Bürger sollen deutlich länger Arbeitslosengeld erhalten als bisher

SPD-Chefin Andrea Nahles wird vorgeworfen, sie schaffe mit ihrem Konzept einen unbezahlbaren Sozialstaat de luxe, weil sie jeden Antrieb zum Arbeiten abschaffe. Das ist falsch. Nahles verzichtet auf Beifall von links, weil sie sowohl am Grundsatz der Sanktionen festhält wie an der Höhe von Hartz IV. Auch die Umorganisation der Jobvermittler will sie erhalten - und verbessern. Wesentliche Elemente des Schröder'schen "Fördern und Fordern", das Ökonomen für eine Ursache des Booms halten, bleiben also.

Kritisieren lässt sich aber, dass ältere Bürger deutlich länger Arbeitslosengeld erhalten sollen als bisher. Das reduziert den Anreiz, nach neuen Stellen zu suchen. Ebenso fragwürdig ist, das Bürgergeld erst mal zwei Jahre zu zahlen, ohne das Vermögen (eines womöglich gar nicht so Bedürftigen) überhaupt anzutasten. Anreize zum Arbeiten sind wichtig, daher sollten die Sozialdemokraten nachbessern, bevor sie die Umsetzbarkeit ihres Plans gefährden.

Ihr Scheitern wäre schon deshalb schade, weil sich die SPD auch Gedanken um jene macht, die zwar einen Job haben, aber vom Boom wenig profitieren. Diese Bürger vernachlässigen die Parteien schon zu lange. Jeder zweite Arbeitnehmer verdient heute nicht mehr oder sogar weniger als vor 20 Jahren. Die Macht der Unternehmen nahm durch Globalisierung und Roboter zu. Die SPD will nun die Macht der Arbeitnehmer stärken: Durch einen höheren Mindestlohn - und das Instrument, Tarifverträge für eine Branche verbindlich vorzuschreiben. Das rührt an die Wurzeln der Probleme in einem Land, in dem halb so viele Firmen nach Tarif bezahlen wie vor 20 Jahren.

Auch da gilt es, das Maß zu halten, beim Mindestlohn wie beim Tarifvertrag. Zentral ist: Die SPD schaut (anders als die CDU) nicht länger zu, wie die Früchte des Booms ungleich verteilt werden. Der Charakter einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Schwachen umgeht und mit jenen, die keine Lobby finanzieren können. Die SPD präsentiert sich als Anwältin dieser Gruppen, die die Mehrheit der Gesellschaft stellen, aber bisher die Minderheit der Erträge bekamen. Vielleicht ist das der Beginn einer historischen Versöhnung mit der Ära Schröder.

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