SPD-Chef Gabriel fordert Tempolimit Mit Vollgas in den Fettnapf

Oh weh, die SPD: Mit seiner Forderung nach einem Tempolimit stapft diesmal SPD-Chef Gabriel in ein Fettnäpfchen. Kanzlerkandidat Steinbrück bleibt nur, die Debatte zu beenden, bevor sie richtig losgeht. Und Generalsekretärin Andrea Nahles? Die will weiter rasen dürfen.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Er ist gefragt worden, er hat geantwortet, und jetzt hat die SPD wieder ein Problem am Hals. Ausnahmsweise war es nicht Peer Steinbrück, der mit Wonne in ein Fettnäpfchen getreten ist, sondern sein Parteichef Sigmar Gabriel. Auf die Frage, wie er es denn mit dem von den Grünen geforderten Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen hält, antwortete Gabriel in der Rheinischen Post:

"Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt. Die Grünen allerdings wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voranzubringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer."

Da ist das Thema also wieder in der Welt: Tempolimit. Umweltschützer und manche Verkehrsexperten fordern es seit einer gefühlten Ewigkeit. Auch jetzt applaudieren sie laut. "Ein Tempolimit ist eine zentrale und längst überfällige Maßnahme", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er erhofft sich von einem Tempolimit weniger Lärm, weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Treibhausgase.

Genauso verlässlich bricht jedoch jedes Mal eine Welle der Empörung über jene herein, die es offensiv fordern. Der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, nennt Gabriels Tempolimit-Ansage auf Anfrage von SZ.de "völlig unsinnig". Keine Straße sei sicherer als die Autobahn. Lediglich zehn Prozent der tödlichen Unfälle geschähen dort. Das sei eher Problem auf Landstraßen und innerorts. (Mehr zu den Argumenten pro und contra Tempolimit lesen Sie hier)

Was die SPD am besten kann: Uneinigkeit demonstrieren

Recht gibt Fischer dem SPD-Chef in Sachen Klimaschutz: "Auf den Autobahnen wird im Schnitt ohnehin nur 100 km/h gefahren. Schon deswegen greift das Klimaargument nicht." Mit Union und FDP jedenfalls werde es ein Tempolimit nicht geben.

Mit Gabriels Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offenbar auch nicht. Der hält gar nichts von einer solchen Diskussion: "Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung, und ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern", sagt er dem WDR. Spätestens damit zeigt die SPD wieder, was sie in diesem Wahlkampf am besten kann: Uneinigkeit demonstrieren.

Steinbrück liegt wahlkampftaktisch richtig: Freie Fahrt für freie Bürger, kaum etwas liegt den Deutschen mehr am Herzen. Umfragen unterschiedlicher Qualität erscheinen dazu alle Nase lang. Mal sind angeblich 54 Prozent der Deutschen gegen ein Tempolimit. Mal sind es 60 Prozent. Mal sogar 89 Prozent. Alles Zahlen aus Umfragen, die in diesem Jahr durchgeführt worden sind.

Nach einem Wahlkampfschlager riecht das nicht gerade. Das hätte Steinbrück Gabriel vielleicht vor dessen Interview mit der Rheinischen Post sagen müssen.