Union und SPD verlängern die Mietpreisbremse bis 2025 und verschärfen die geltenden Regelung zugunsten der Mieter. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellten die Einigung im Koalitionsausschuss im Kanzleramt vor und kündigten eine schnelle Umsetzung der Pläne an.
Mieter sollen es künftig leichter haben: So sollen sie künftig 30 Monate lang Geld zurückfordern können, wenn ein Vermieter überhöhte Mieten kassiert hat. Bezahlbare Mieten seien eine zentrale soziale Frage, um die sich die große Koalition kümmere, sagten Lambrecht und Seehofer. Die Regierung will dazu auch die Dynamik bei der Erhöhung der Mieten vor allem in Ballungsgebieten bremsen. Dazu soll der Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete künftig von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird dadurch zugunsten der Mieter eher geringer ausfallen. Mit den Maßnahmen "gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum", sagte Lambrecht.
Auch die Bahn soll Flächen für den Wohnungsbau abgeben
Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll erschwert werden. Beim Kauf von Wohneigentum ist eine Änderung bei den Maklergebühren geplant. So soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, "dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben".
Neben dem Bund soll künftig auch die Deutsche Bahn nicht benötigte Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Angestrebt wird zudem, 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau im Bundeshaushalt 2020 zur Verfügung zu stellen. Seehofer und Lambrecht betonten, das Maßnahmenpaket und die verschärfte Mietpreisbremse würden die Bautätigkeit nicht mindern. "Wir schaffen Planungssicherheit und verschrecken keine Investoren", betonte der Innenminister. "Jeder der Beteiligten weiß jetzt, welche Regeln in Zukunft gelten." Das sei für Investoren sehr wichtig. Lambrecht sagte, durch die Mietpreisbremse könne ein gerechtes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter erreicht werden.
