Bundeskabinett Gesucht: SPD-Frauen für die Bundesregierung

Sie stehen für eine neue Generation von SPD-Politikerinnen: Katarina Barley (links), Bundesjustizministerin, und Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, vor der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

(Foto: dpa)
  • Justizministerin Barley ist Spitzenkandidatin bei der Europawahl und wechselt nach Brüssel.
  • Wegen einer Plagiatsaffäre steht auch Familienministerin Giffey stark in der Kritik.
  • In der SPD gibt es fähige Frauen für die Bundesregierung - aber auch in den Ländern wartet viel Arbeit.
Von Mike Szymanski, Berlin

Es wird sich noch zeigen müssen, ob der Wahlkampfslogan der SPD, hingetrimmt auf die kurzatmige Twitter-Welt, am Ende wirklich taugt: "#europaistdieantwort". So steht es auf einer blauen Plakatwand hinter Parteichefin Andrea Nahles, als sie am Montag nach der Sitzung des Präsidiums vor die Presse tritt. Alltagstauglich ist er allemal. Wenn Nahles sich nämlich derzeit mit Fragen befassen muss, warum das Kabinett nach dem 26. Mai, dem Tag der Europawahl, umgebildet werden muss, dann liefert er tatsächlich eine Antwort, und eine bequeme noch dazu: weil Justizministerin Katarina Barley, nationale Spitzenkandidatin der SPD, dann nach Brüssel wechseln wird.

So weit, so planbar. Aber wie so oft ist die Lage für die SPD komplizierter. Ginge es nach der Parteiführung, würde sie nur minimalinvasiv vorgehen. Das heißt: im Idealfall sucht sie nur eine Nachfolgerin für Barley. Eine Frau soll den Job wieder übernehmen, so viel steht bislang fest. Die Frage ist aber, ob es tatsächlich nur um eine Nachfolgerin für Barley gehen kann?

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Es herrscht Ungewissheit darüber, ob eine andere Frau, mit der viele in der Partei und außerhalb ebenfalls große Erwartungen verbinden, im Kabinett zu halten sein wird: Es geht um Familienministerin Franziska Giffey, 41, die Parteichefin Nahles 2018 als große Überraschung ins Kabinett geholt hatte.

Die Rechercheure des Internetforums Vroniplag Wiki haben in Giffeys Doktorarbeit auf mehr als einem Drittel der Seiten "Plagiate dokumentiert", wie es dort heißt. Giffey hat ihre Universität, die FU Berlin, um eine Prüfung gebeten. Diese dauert an. Nur hat am Wochenende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD unverblümt Giffeys Ablösung nahegelegt, sollte sich der Verdacht erhärten. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig", sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag.

Zu Guttenberg musste gehen

Als der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) unter Plagiatsverdacht geraten waren und schließlich gehen mussten, hatte die SPD in beiden Fällen den Rücktritt gefordert. "Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen", hatte Nahles, damals Generalsekretärin, im Fall Schavan gesagt.

Damals sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: "Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen." An diesem Montag ist es SPD-Chefin Nahles, die sich wortgleich über Giffey äußert, die "vollstes Vertrauen" genieße. "Und deswegen sage ich schon mal an der Stelle ganz klar: Abwarten der Prüfung." Mit dem Fall Schavan möchte sie den Fall Giffey aber nicht verglichen wissen. "Wir wissen ja gar nicht, welche Vorwürfe zum Tragen kommen am Ende", sagt Nahles. Diese Gewissheit könnte sie jedoch schnell haben, wenn die Universität ihr Gutachten vorlegt.

Fähige Frauen hat die SPD. Aber: Werden sie an anderer Stelle dringender gebraucht?

Für die SPD könnten die Wochen nach der Europawahl damit gleich doppelt bitter ausfallen. Justizministerin Barley und Familienministerin Giffey stehen beide für eine neue Generation von SPD-Politikerinnen. Nie laut, selten krawallig. Giffey hat eine bodenständige, verbindliche Art, die ankommt. Die SPD als Partei lässt sie nahezu völlig hinter ihrer Person verschwinden. Das ist bei Barley anders, die auch schon mal sagt, dass sie die SPD "liebt" und dass sie sich deshalb gegen das Ministeramt und für die Europakandidatur entschieden habe. Ihr gelingt es, bei Veranstaltungen die Leute mit ihrer gefühligen, meist fröhlichen Art für sich einzunehmen. Sie ist nicht unpolitisch, aber sie hört sich auch nicht wie jemand an, für den Politik alles zu sein scheint. Die Suche nach einer Nachfolgerin ist nicht ganz einfach.

Fähige Frauen hat die SPD, das ist nicht die Frage. Es geht eher um die Frage, wer womöglich an anderer Stelle dringender gebraucht wird. Wer mit führenden Sozialdemokraten spricht, bekommt beispielsweise immer wieder den Namen Nancy Faeser genannt, Juristin und Generalsekretärin der Hessen-SPD, 48. Ihr wird zugetraut, sich schnell an der Spitze eines Bundesministeriums einzuarbeiten. Aber die Hessen-SPD befindet sich im Umbruch. Faeser soll an die Spitze der Landespartei rücken und dort Thorsten Schäfer-Gümbel ablösen. In Hessen wartet viel Arbeit.

Abkömmlicher wäre womöglich Stefanie Hubig, 50, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die Juristin war bis 2016 Staatssekretärin im Berliner Justizministerium. Sie sagte, sie sehe ihren "Arbeits- und Lebensmittelpunkt" im Rheinland-Pfalz. Als letztes Wort ist das in Berlin nicht wahrgenommen worden. Als mögliche Kandidatin für ein Ministeramt gilt auch immer Eva Högl, profilierte Innen- und Rechtspolitikerin der Fraktion. Dass sie auf Barley folgt, galt als eher unwahrscheinlich, weil die Berliner SPD, der sie angehört, bereits mit Franziska Giffey prominent im Kabinett vertreten ist. Das könnte sich ändern.

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