Spaniens Premier Pedro Sánchez hat an diesem Montag überraschend das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der Parteichef der Sozialisten reagierte damit auf die Niederlage seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Vortag. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung für die Ergebnisse und glaube, dass es notwendig ist, darauf eine Antwort zu geben", sagte Sánchez am Montag im Regierungspalast Moncloa in Madrid.
Er habe Rücksprache mit dem Staatsoberhaupt, König Felipe VI., gehalten, der Termin für die Neuwahl sei der 23. Juli, so Sánchez. Es wird das erste Mal sein, dass Spanien in den heißen Sommermonaten wählt. Sánchez' Erklärung kam für Beobachter und Parteifreunde unerwartet. Selbst viele Minister dürften von der Auflösung des Parlaments aus der Presse erfahren haben. Offiziell wurden sie erst am Montagnachmittag informiert, als Sánchez seinen Ministerrat zu einem außerordentlichen Treffen zusammenrief.
Die sechs größten Städte sind an die rechten Parteien gegangen
Eigentlich war die Parlamentswahl für Ende des Jahres geplant. Am 1. Juli übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft. Die entsprechenden Termine waren bereits geplant gewesen. Doch nun setzte das schlechte Abschneiden bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Sozialisten unter Zugzwang. Bei den Abstimmungen in zwölf autonomen Regionen und sämtlichen Kommunen des Landes am Sonntag fielen die sechs größten Städte an die rechten Parteien: Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla, Saragossa, Málaga - in keiner dieser Metropolen hatte der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ein zufriedenstellendes Ergebnis eingefahren.
In Barcelona heißt der Wahlgewinner Xavier Trias. Der 76-Jährige trat als unabhängiger Kandidat für die konservative Unabhängigkeitspartei Junts an, der auch Carles Puigdemont angehört. Das Erstarken der Rechten hat gerade in Katalonien eine weitere Komponente: Dort zieht die rechtsextreme Vox in sämtliche Parlamente der Provinzhauptstädte ein.
Wird sich Partido Popular mit der rechtsextremen Vox zusammentun?
Der konservative Partido Popular kam landesweit auf rund 32 Prozent, ein Plus von mehr als neun Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2019. Die Konservativen lösen damit die Sozialisten als stärkste Kraft auf Kommunalebene ab. Der PSOE kam auf gut 28 Prozent und verlor somit etwas mehr als einen Prozentpunkt. Die Sozialisten mussten auch die autonomen Regionen Aragón, La Rioja, Extremadura, die Balearen und die Region Valencia an die Konservativen abgeben.
In Sachen Regierungsbildung kommt es nun in den Städten und Regionen darauf an, ob der Partido Popular sich mit der rechtsextremen Vox zusammentut, um regieren zu können. Präzedenzfälle für derartige Bündnisse gibt es bereits: In der Region Kastilien-León regieren die Konservativen seit dem vorigen Jahr in einer Koalition mit den Ultrarechten; in Andalusien ließ man sich von ihnen tolerieren. "Meine Zeit kommt!", rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo in der Nacht auf Montag vor Tausenden jubelnden Anhängern in Madrid.
