USA:Maulkorb für das Weiße Haus

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Präsidenten und Social Media: Regierungsstellen dürfen in den USA jetzt nur noch in besonderen Fällen auf problematische Inhalte in sozialen Medien hinweisen. (Foto: Uncredited/AP)

Ein seinerzeit von Trump eingesetzter Richter beschert den Republikanern einen wichtigen Sieg: Regierungsvertreter dürfen künftig nur noch in Ausnahmefällen Einfluss auf soziale Medien nehmen.

Von Fabian Fellmann, Washington

Ist Kritik an Covid-Maßnahmen freie Rede oder Desinformation? Wie weit darf eine Regierung gehen, um die Verbreitung von Falschangaben zu bremsen? Diese Fragen, die auch in Europa Kontroversen auslösen, haben die Republikaner in den USA vor Gerichte gezogen.

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