Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München mit 96,56 Prozent im Amt als Parteichef bestätigt worden.
Zuvor hatte Söder in seiner Wahlkampfrede seinen Koalitionspartner Freie Wähler gerüffelt. Eine klare Absage erteilte er Überlegungen, wonach die Freien Wähler nach der Landtagswahl am 8. Oktober das Agrarministerium von der CSU übernehmen könnten. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dem einen oder anderen die Umfragen etwas zu Kopf gestiegen sind", sagte er mit Blick auf das derzeitige Umfragehoch der Freien Wähler von Parteichef Hubert Aiwanger.
"Mein dringender Rat: Mehr Demut vor Wahlen und Wählern", sagte Söder. "An die Freien Wähler: Bei allem Respekt - keine Hoffnung", sagte er an den Koalitionspartner gewandt. "Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium und (die bisherige Ministerin) Michaela Kaniber behalten", sagte Söder. Aiwanger hatte in einem Interview Überlegungen angestellt, nach der Wahl die Zahl der von seinen Freien Wählern geführten Ministerien von bisher drei auf vier zu erhöhen. Aiwanger, gelernter Landwirt, hatte die Landwirtschaft als "sehr wichtig" für seine Partei bezeichnet. In der Vergangenheit äußerte sich der Wirtschaftsminister wiederholt öffentlich zu Agrarthemen.
Söder hielt sich in seiner Rede auch über weite Strecken an Altbewährtes. Scharfe Kritik richtete er an die Bundesregierung in Berlin, weniger an politische Wettbewerber in Bayern. Die Politik der Ampelkoalition sei fehlgeleitet, gefährde die Wirtschaft und den Wohlstand des Landes, so Söder. Vor allem an den Grünen arbeitete der CSU-Chef sich ab, deren vermeintliche Vorliebe für Verbote er der Freiheitsliebe der CSU gegenüberstellte. "Mehr bayerische Freiheit statt Berliner Verbote."
"Bayern ohne Bauern ist für mich unvorstellbar"
"Wir machen Klimaschutz mit Hirn", so Söder weiter, der immer wieder betonte, dass die derzeitige Klimapolitik der Bundesregierung in die falsche Richtung führe. Mitunter enthielt Söders Rede auch Passagen, die weniger wie Kritik am politischen Gegner oder Lob der eigenen Politik klangen, sondern eher wie Liebeserklärungen an den Freistaat. "Bayern ohne Bauern ist für mich unvorstellbar", sagte Söder etwa. Und BMW gehöre nach Bayern, nicht "irgendwo nach Norddeutschland".
Als Gastredner wird in München CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Die CSU hatte bis zuletzt im Wahlkampf überwiegend auf ein "Weiter so" gesetzt und sich vor allem über eine Ablehnung der Grünen als Verbotspartei profiliert.
Migration als Topthema im Wahlkampf
Erst seit dem Wochenende hat Söder nun das Thema Migration ins Zentrum seiner Agenda gerückt, etwa mit der Idee einer "Integrationsgrenze". Auf dem Parteitag will die CSU nun einen "Wahlaufruf" präsentieren, wie Generalsekretär Martin Huber vorab erläuterte. Als Kernpunkte nannte er unter anderem die Bekämpfung der Inflation und die Stärkung der Familie, sowie ein "Nein zur grünen Ideologie".
An der Fortsetzung ihrer Koalition auch nach der Wahl haben weder CSU noch Freie Wähler Zweifel gelassen - auch nach der Flugblatt-Affäre rund um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Mit Spannung wird nun erwartet, ob und wie sich eventuell die Kräfteverhältnisse verschieben. Für Söders Zukunft wird deshalb aus vielerlei Gründen entscheidend sein, wie stark die CSU am Ende abschneidet.
