Slowakei:Und nun regiert das Chaos

Slowakei: Eduard Heger, Premierminister der Slowakei, hat bis zuletzt versucht, das Misstrauensvotum abzuwenden. Nun muss er trotzdem weitermachen, bis es Neuwahlen gibt.

Eduard Heger, Premierminister der Slowakei, hat bis zuletzt versucht, das Misstrauensvotum abzuwenden. Nun muss er trotzdem weitermachen, bis es Neuwahlen gibt.

(Foto: Jaroslav Novák/dpa)

Das Minderheitskabinett von Premier Eduard Heger verliert das Vertrauen des Parlaments. Das ist ebenfalls völlig zerstritten und muss sich nun über Neuwahlen einig werden.

Von Viktoria Großmann

Die slowakische Regierung wurde am Donnerstagabend durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Damit nimmt ein monatelanger Streit ein unrühmliches Ende. Premier Eduard Heger hatte nach einem Koalitionskrach seit September nur noch eine Minderheitsregierung geführt, nun brachte der ehemalige Koalitionspartner ihn endgültig zu Fall. Es ist das Ende einer Regierung, die bei ihrem Antritt im März 2020 versprach, gegen die mafiösen Verstrickungen ihrer Vorgänger vorzugehen. Nachdem der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin im Februar 2018 das Ausmaß der korrupten Strukturen deutlich gemacht hatte, sollte es ein politischer Neuanfang sein.

Der Fall der Regierung kommt kurz vor dem Termin am Freitag, bei dem mal wieder eine Gruppe von EU-Parlamentariern in der Slowakei nach dem Rechten sehen will. In Brüssel betrachtete man die Slowakei 2018 als einen von Oligarchen gekidnappten Staat. Anlass diesmal ist der Mord an zwei Menschen vor einer Schwulenbar in Bratislava im Oktober. Die Mission interessiert sich für die Rechte sexueller Minderheiten und den Stand der Korruptionsbekämpfung.

Bei letzterem sieht es nicht mal so schlecht aus. Trotz Pandemie, Krieg und Wirtschaftskrise wurde seit Antritt der Regierung intensiv gegen die Mitglieder des früheren "Mafiastaates", wie er in der Slowakei meist genannt wird, ermittelt. Es gab wiederholt Razzien auch bei hochrangigen Vertretern von Justiz, Ministerien und Ämtern. Festnahmen und Anklagen folgten. Auch der frühere Premier und heutige Oppositionsführer Robert Fico wurde im Frühjahr kurzzeitig festgenommen. Gegen ihn wird offiziell wegen Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Fico kann sich nicht mehr sicher fühlen - auch das führt wohl zu seinem lautstarken Auftreten in der Opposition. Seine dem Namen nach sozialdemokratische Smer SD rückte er zuletzt immer mehr in die Nähe der Rechtsextremisten, er selbst organisierte Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und tritt seit Kriegsbeginn prorussisch und als Nato-Feind auf, während die Regierung Eduard Hegers klar proeuropäisch eingestellt ist und die von Russland überfallene Ukraine von Anfang an stark unterstützt. Ficos Partei kam in Umfragen zuletzt auf knapp 16 Prozent - für eine Rückkehr an die Macht fehlen ihm allerdings bislang Partner.

Suche nach einem Termin für Neuwahlen

Erst einmal muss nun die gestürzte Regierung weiterarbeiten, als "Regierung in Demission", wie es offiziell heißt - und zwar so lange, sich das Parlament auf Neuwahlen geeinigt und einen Termin gefunden hat. Das kann Monate dauern; mindestens bis Mai, wie Parlamentspräsident Boris Kollár am Donnerstagabend andeutete.

Genau vor einem solchen Vakuum in politisch so schwierigen Zeiten hatte die Minderheitsregierung gewarnt. Die Slowakei brauche "Ruhe", hatte Finanzminister Igor Matovič noch am Nachmittag gesagt: "Ein Sturz der Regierung in dieser Zeit verursacht ein totales Chaos." Matovič hatte gleichzeitig seinen Rücktritt angeboten - wenn die Opposition dafür ihren Misstrauensantrag zurückziehe.

Slowakei: Im Frühjahr 2020 gewann Igor Matovič die Wahlen, versprach, gegen die Mafia zu kämpfen - heute ist seine Partei fast bedeutungslos.

Im Frühjahr 2020 gewann Igor Matovič die Wahlen, versprach, gegen die Mafia zu kämpfen - heute ist seine Partei fast bedeutungslos.

(Foto: RADOVAN STOKLASA/REUTERS)

Doch das Angebot kam zu spät. Weil Matovič im Sommer nicht zurücktreten wollte, war es schließlich zum Bruch der Regierung gekommen. Als Premierminister war Matovič bereits im Frühjahr 2021 zurücktreten. Er ist Gründer und Vorsitzender der populistischen Partei Ol'ano, die Abkürzung steht für "Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten". Von Anfang hatte sich der Streit in der Regierung immer wieder an seinem selbstherrlichen, aggressiven Auftreten entzündet.

Nach aktuellen Umfragen käme die Ol'ano bei Wahlen gerade noch auf sieben Prozent, den Koalitionspartnern geht es nicht besser. Gute Chancen auf eine Rückkehr hätte nach heutigem Stand der ehemalige Premierminister Peter Pellegrini - er stammte noch aus dem Kabinett Fico. Nach der verlorenen Wahl 2020 trat er aus Ficos Smer SD aus und gründete seine eigene Partei, die populistische, sozialdemokratisch angehauchte Hlas (Stimme). Mit ihr führt er derzeit die Umfragen an. Der EU-freundliche Kurs und die Unterstützung der Ukraine würden mit Pellegrini auf jeden Fall weitergehen, schätzt der slowakische Politologe Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Igor Matovič, den nicht wenige für den Schlamassel verantwortlich machen, gab am Donnerstagabend noch einmal eine typische Vorstellung: Kaum unterschrieben, riss er dem Beamten im Präsidentenpalast seinen Rücktritt wieder aus den Händen. Die Regierung ist zwar gestürzt, aber das Chaos ist noch lange nicht beendet.

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