Hamburg (dpa/lno) - Bürgermeister Peter Tschentscher sieht ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) durch das Bundesinnenministerium von den Behörden der Hansestadt gut vorbereitet. Die Hamburger Sicherheitsbehörden hätten das IZH „schon lange als verfassungsfeindlich eingestuft, intensiv beobachtet und Beweismittel sichergestellt, mit denen ein Verbot begründet werden kann“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der Ball liege nun im Feld von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Das Verbot muss vom Bund ausgehen“, sagte Tschentscher. „Hamburg begrüßt ein Verbotsverfahren und wird dieses mit den hier vorhandenen Erkenntnissen unterstützen.“
IZH laut Verfassungsschutz vom Iran gesteuert
Das laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH wird seit Anfang der 1990er Jahren geheimdienstlich beobachtet. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt.
„Der Hamburger Verfassungsschutz hat sich schon kritisch mit dem IZH befasst, als viele andere noch daran vorbeigeblickt haben“, sagte Tschentscher. „Er hat festgestellt, dass die Moschee an der Alster nicht nur der Religionsausübung dient, sondern dass von dort auch verfassungsfeindliche politische Aktivitäten ausgehen.“
Razzien beim IZH und mit ihm verbundenen Organisationen
Mitte November hatte die Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das IZH Dutzende Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Allein in der Hansestadt wurden 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt. Weitere Razzien gab es in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Faeser hatte damals mitgeteilt, dass die Ermittlungen in einem Vereinsverbot münden könnten.
„Ein Verbot des IZH zu fordern, ist schnell getan. Eine andere Sache ist es, dieses auch gerichtlich durchzusetzen“, sagte Tschentscher. „Für ein Verbot von Vereinen oder Parteien bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden.“ Dies hätten die NPD-Verbotsverfahren gezeigt. „Ein Verbot muss so erfolgen, dass es vor Gericht auch Bestand hat“, betonte er. „Die zuletzt bundesweit durchgeführten Durchsuchungen sind ein Hinweis darauf, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes in diesem Sinne tätig sind.“
CDU kritisiert Äußerungen des Bürgermeisters
Kritik an den Äußerungen des Bürgermeisters kam von der CDU: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warf Tschentscher vor, vor dem Problem IZH lange die Augen verschlossen zu haben. „So zutreffend die Feststellung ist, dass der Hamburger Verfassungsschutz seit Jahrzehnten das vom iranischen Mullah-Regime gesteuerte IZH beobachtet und vor ihm warnt, so richtig ist auch, dass der Bürgermeister und sein gesamter Senat über Jahre alle Verbotsforderungen in den Wind geschlagen und über den Dachverband Schura, dessen Mitglied das IZH war, sogar offiziell mit ihm kooperiert haben“, sagte er der dpa.
Mit der Schura - dem Rat der islamischen Gemeinschaften - hatte der Senat vor mehr als zehn Jahren einen Staatsvertrag geschlossen. Das IZH war erst Ende 2022 wegen steigenden politischen Drucks angesichts einer anstehenden Evaluierung des Vertrages aus der Schura ausgetreten.
CDU: Später Sinneswandel auch bei Bundesinnenministerin
Befürworter eines IZH-Verbots seien lange „nicht nur ignoriert, sondern vielfach sogar als islamfeindlich diffamiert“ worden, sagte de Vries. „Herr Tschentscher hat erst dann den Kurs gewechselt, als der Druck deutschlandweit durch die Proteste im Iran Ende 2022 gewaltig wurde.“
Alle Fakten und Beweise lägen „auch dank der guten Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes längst auf dem Tisch“, sagte er. „Was allein fehlt zur Schließung des IZH ist der politische Wille der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bei der Bekämpfung des Islamismus bis zur schrecklichen Hamas-Terrorattacke auf Israel beiden Augen zugedrückt hat.“
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