Streit über Präventionsarbeit: Kampf gegen Antisemitismus

Berlin (dpa/bb) - In der CDU und der SPD gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie sich Antisemitismus bekämpfen lässt. CDU-Innenexperte Dregger fordert eine neue Strategie, bekommt aber viel Widerspruch. Dregger hatte am Wochenende im „Tagesspiegel“ kritisiert, teuer finanzierte Präventionsprogramme seien erfolglos geblieben. Er forderte unter anderem härtere Reaktionen auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Orkan Özdemir, wirft Dregger vor, keine Ahnung zu haben, wie Prävention funktioniere - nämlich durch den Aufbau von Vertrauen in den potenziell antisemitischen Zielgruppen. Repression sei erst anzuwenden, wenn Straftaten begangen worden seien, zitiert die „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch) den SPD-Abgeordneten. Özdemir wies auf das sogenannte Präventionsparadox hin. Niemand könne sagen, was passiert wäre, hätte es die Arbeit der vergangenen Jahre nicht gegeben.

Kritik an Dregger kommt auch vom Vorstand der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Dervis Hizarci. Sein Team sei seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Dauereinsatz, sagte er. Sie hätten 300 Lehrkräfte beraten, in Dutzenden Workshops interveniert.

Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte Dreggers Kritik bereits zuvor zurückgewiesen. Dregger bleibt dagegen bei seiner Haltung: Er habe bei Gesprächen in der arabischen Community immer wieder erlebt, wie bei den Themen Israel und Hamas „die Klappen runter gehen“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. „Angesichts der Lage in der Stadt haben wir allen Grund, alles auf den Prüfstand zu stellen.“ Alle Angebote müssten nachweisen, dass sie zielführend seien.