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Senat - Berlin:Kritik: Stufenplan-Überlegungen des Senats

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Ein Mitarbeiter hält ein Teströhrchen in den Händen. Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Aus der Berliner Wirtschaft hat es Kritik an den Überlegungen des Senats für einen Stufenplan zum Umgang mit der Corona-Pandemie gegeben. "Ein an Inzidenzwerte gekoppelter Öffnungsplan ist noch keine Strategie, sondern lediglich eine Variation des immer gleichen "Weiter-so-Lockdowns"", teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstag mit. Was fehle, seien Pläne, wie sich mit Schnelltests die Rückkehr zur Normalität unterstützen lasse, und Maßnahmen, um die Gesundheitsämter zu befähigen, Kontakte zügig nachzuverfolgen.

"Was fehlt, sind Ideen für den schrittweisen Restart der Wirtschaft basierend auf den Erkenntnissen des tatsächlichen Infektionsgeschehens", so die IHK weiter. Der Lockdown solle das Gesundheitssystem vor dem Kollaps schützen. "Es kann aber nicht sein, dass Weg- und Zusperren auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie dafür die einzige Lösung bleiben."

Der Senat hat am Dienstag über einen Plan für schrittweise Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie oder Kultur beraten. Grundlage dafür sind Kriterien wie der Inzidenzwert, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Hinzu kommen als sogenannte dynamische Faktoren die Reproduktionszahl (R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sowie die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote. Beschlossene Sache ist noch nichts.

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Überlegungen des Senats ebenfalls scharf kritisiert: "Wir brauchen keinen Stufenplan für den Ausstieg, denn der Lockdown war von Anfang an falsch", teilte er am Dienstag mit. "Deshalb muss er sofort beendet werden, ohne Teilschritte. Die Lage in der Stadt lässt nichts anderes zu. Unsere mittelständischen Betriebe brauchen endlich wieder Impulse. Für die Bürger muss das Leben wieder lebenswert werden."

© dpa-infocom, dpa:210223-99-559889/2

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