Berlin (dpa/bb) - Mit einem neuen Ausschreibungsmodell will der rot-rot-grüne Senat den Wettbewerb bei der Berliner S-Bahn stärken. Nach monatelangen Diskussionen hat er dafür am Dienstag die Eckpunkte beschlossen. Es geht nach Angaben der Senatsverwaltung für Verkehr um ein Auftragsvolumen von insgesamt fast acht Milliarden Euro in den kommenden drei Jahrzehnten - „das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn.“ Über die letzten strittigen Details hatte sich der Koalitionsausschuss am vergangenen Mittwoch geeinigt.
Bislang liegen die Berliner S-Bahn und alle Teilnetze in der Hand einer Tochter der Deutschen Bahn. Um den Wettbewerb zu stärken, setzt der Senat auf mehr Flexibilität.
So sollen Bewerber künftig auch Angebote für einzelne Teile des Netzes machen können und nicht zwingend für das Gesamtnetz. Außerdem können sie wählen, ob sie sich auf Anschaffung und Instandhaltung der Züge bewerben wollen, oder auf den Betrieb. Auch ein Kombipaket aus beiden Optionen ist möglich. Bei den Teilnetzen handelt es sich um die Nord-Süd-Verbindung mit den Linien S1, S2 und S25 sowie die Stadtbahn.
Damit ist möglich, dass künftig etliche verschiedene Unternehmen in Berlin im angrenzenden Brandenburg für die S-Bahn zuständig sein werden.
Der Senat setzt bei der Ausschreibung bewusst auf mehr Wettbewerb. Monopolsituationen führten selten zu guten Preisen, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung. Günther wies auf altbekannte Probleme bei der Berliner S-Bahn wie veraltete und zu wenige Wagen hin. „Heute ist der Startschuss gefallen, Abhilfe zu schaffen.“
Erstmals soll es außerdem einen landeseigenen Fahrzeugpool geben. Dafür sollen zunächst 1300 S-Bahn-Wagen angeschafft werden. Für 2020 ist die Gründung einer Gesellschaft geplant, der der S-Bahn-Wagenpark künftig gehört.
Der Senat argumentiert, das sei günstiger, als wenn ein Unternehmen Eigentümer der Wagen wäre und die Kosten weitergeben würde. Über einen Zeitraum von 15 Jahren rechnet die Senatorin mit einem Sparpotenzial durch das neue Modell von insgesamt 800 Millionen Euro. Optisch sind bei den neuen Wagen keine Experimente geplant, in Grün soll es sie nicht geben: „Mir hat man gesagt, die Berliner hängen sehr an der Ursprungsfarbe“, sagte Günther.
Das Vergabeverfahren soll noch in diesem Jahr starten. Bei einem Teilnahmewettbewerb müssen die Interessenten dann ihre Angebote einreichen. Spätestens Anfang 2022 soll feststehen, wer den Zuschlag bekommt. Auf das jetzt vom Senat beschlossene Verfahren hatten sich Berlin und Brandenburg vor der dortigen Landtagswahl verständigt. „Die Berliner Seite hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte Günther. Nun werde man möglichst bald mit der neuen Regierung in Potsdam sprechen.
Auf Gewerkschaftsseite gibt es noch viel Skepsis gegenüber den Senatsplänen: „Durch die Aufteilung befürchten wir deutliche Verschlechterungen bis hin zum völligen Chaos“, sagte Robert Seifert von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der S-Bahn Berlin GmbH der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Zwar haben wir in dieser Debatte einiges erreicht - zum Beispiel, dass neue Betreiber das Fahrpersonal und einen Großteil des Werkstattpersonals übernehmen müssen“, sagte Seifert. Es seien aber noch viele Fragen offen.
Günther erwiderte zu dem Thema: „Wir haben innerhalb der Koalition alles ausgeschöpft, was rechtlich möglich ist, um den Beschäftigten einen guten Übergang zu ermöglichen.“ Ein Wechsel zu einem anderen Unternehmen solle nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Die Arbeitsmarktlage in der Branche sei allerdings ohnehin günstig: „Die Beschäftigten werden gesucht wie Goldstaub.“