Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in Deutschland weiter zugenommen. Das sagten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019. "Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert", stellte Seehofer fest.
"Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist weiter gestiegen", führte er weiter aus. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22 300 Taten, die aus einer rechten Motivation heraus begangen worden seien - das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zumeist handelte es sich um Propagandadelikte, häufig waren jedoch auch Körperverletzung und Sachbeschädigung. In diesen Zahlen sind die rechts motivierten Straftaten enthalten.
Bei antisemitischen Vorfällen stünden mehr als 90 Prozent der Taten in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, sagte der Minister. Dabei gehe es etwa um die Relativierung des Holocausts oder um antisemitische Verschwörungstheorien. "Das ist eine Schande für unser Land", so Seehofer. "Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", sagte er. "Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein."
Auch Reichsbürger und Selbstverwalter verbreiteten ihm zufolge weiterhin ihr "krudes Gedankengut im Internet" und bedrohten Mitarbeiter von Behörden. Aktuell nutzten sie die Covid-19-Pandemie für ihre Verschwörungstheorien - "und zwar sehr aktiv".
Als "weiterhin sehr hoch" bezeichneten Seehofer und Haldenwang auch die Bereich des islamistischen Terrorismus. Auch wenn dieser Bereich derzeit weniger Aufmerksamkeit erfahre, gäbe es doch fast 650 islamistische Gefährder in Deutschland, sagte Seehofer.
Haldenwang verweist auch auf "geistige Brandstifter"
Einen Anstieg verzeichnen die Behörden auch im Bereich Linksextremismus. Im Bereich linksmotivierter Straftaten wurden fast 9800 registriert, was Haldenwang zufolge einem Plus von etwa 40 Prozent entspreche. Die linksextremistichen sind darin enthalten. Das sei insofern bemerkenswert, als es 2019 kein für die Szene relevantes Großereignis gegeben habe, sagte er. Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz mehr als 33 000 Personen der linksextremen Szene zu, 9200 davon werden als gewaltorientiert eingestuft.
Seine größte Sorge sei die "gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen", sagte Haldenwang. Die Hemmschwelle sinke hier kontinuierlich. Medial sei hier einiges durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. Doch gerade in der rechten Szene gebe es einen "regelrechten Wettbewerb um die höchsten Opferzahlen bei Angriffen, das Ziel, einen "Highscore an Tod" zu brechen.
Das Internet bereite dafür den Boden. "Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen", forderte der Verfassungsschutzpräsident. Die neue Rechte inszeniere sich als politischer Akteur, "verseuche" aber doch nur das gesellschaftliche Miteinander. Gruppen wie die Identitäre Bewegung oder die im vergangenen Jahr unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellten AfD-Teilorganisationen JA und Flügel - letztere ist inzwischen laut AfD aufgelöst - seien "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt". Hier müsse man auch beobachten, welche Rolle Mitglieder solcher Gruppierungen in der Gesamtpartei spielten.
Aufmerkamkeit auch im Bereich Cyberangriffe
Seit 2019 wird erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der Zusammenschluss "Flügel" der Partei beobachtet. Dem Flügel rechnet der Verfassungsschutz mindestens jeden fünften und damit mehr als 7000 der AfD-Parteimitglieder zu.
Gestiegen ist dem Bericht zufolge auch die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.
Einen ursprünglich vorgesehenen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor gut zwei Wochen hatte Seehofer kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt. Bei der Präsentation erklärte der Innenminister nun, er sei damals "im Umfeld der nicht planbaren und absehbaren Ereignisse in Stuttgart" verhindert gewesen.
In der Pressekonferenz widersprach er zudem einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. In dem Bericht vom Mittwoch heißt es, dass es ein ein von dem Minister im vergangenen Dezember angekündigtes "Lagebild" über Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst vorerst nicht geben werde. Verfassungsschützer von Bund und Ländern hätten stattdessen beschlossen, im September lediglich einen stark eingeschränkten "Erfahrungsbericht" vorzulegen.
Seehofer betonte nun, dass dies lediglich ein erster Schritt sei. Nach diesem ersten Bericht werde man in "Etappen" weitere Bereiche des Öffentlichen Dienstes untersuchen und die Ergebnisse in einem eigens gebildeten Kabinettsausschuss debattieren. Im Frühjahr nächsten Jahres sollten die Ergebnisse dann dem Bundestag vorgelegt werden.
