Das Bundesinnenministerium hat am Montagabend kurzfristig die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 abgesagt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte den Bericht an diesem Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage nannte das Ministerium nicht.
Seehofer war zuvor in die Kritik geraten, weil er eine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne angekündigt hatte. Diese wollte er nach eigenen Angaben eigentlich am Montag stellen, bis zum Abend war dies aber nicht geschehen.
"Die Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die umstrittene Kolumne der taz-Mitarbeiterin erschien vor einer Woche in der Tageszeitung. In dem Text stellte die Autorin ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.
In der Bild hatte Seehofer am Sonntag angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen."
Am Montag ruderte Seehofer etwas zurück und kündigte eine Entscheidung für den Nachmittag an - die dann aber ausblieb. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war dazu im Gespräch mit Seehofer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.
