Asylstreit der Union Seehofer und Merkel: Versöhnung ausgeschlossen

Der CSU-Chef ist schon lange angezählt. Die Parteifreunde Dobrindt und Söder benutzen ihn - selbst nach seiner Rücktrittsankündigung. Seehofers letztes politisches Ziel: Wenn ich untergehe, dann mit Merkel.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Eines scheint Deutschland vorerst erspart zu bleiben: das unerträgliche Schauspiel einer erneuten "Versöhnung" von Angela Merkel und Horst Seehofer. So tief wie die Wunden mittlerweile geschlagen wurden, kann es nicht mehr zu den verlogenen Beschwörungsformeln der Einigkeit wie nach dem ersten Krach über die Flüchtlingspolitik kommen. Die ganze Heuchelei aus dem Wahlkampf-Frühjahr 2017, auch Merkels peinliches "Marmor, Stein und Eisen bricht"-Getue vom letzten CSU-Parteitag - das alles wird es nicht geben.

Der Schwelbrand in der Union entwickelte sich am Sonntag zu einem Flächenfeuer. Nach fast acht Stunden Sitzung kündigte Horst Seehofer seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesminister an. Doch das letzte Wort war damit noch nicht gesprochen. Die einen können einen solchen Abgang nicht akzeptieren, weil er in ihrer persönlichen Karriereplanung noch nicht vorgesehen ist. Die anderen sind dagegen, weil sie nicht wollen, dass die CSU Seehofer verliert, aber die CDU nicht Merkel. Für manchen aus der CSU gilt auch beides. Nur eines ist sicher: Wenn Merkel und Seehofer getrennter Wege gingen, wäre das eine schwierige Lösung fürs Land, aber auch die ehrlichste für die Union.

Manche historische Wahrheit in der Flüchtlingspolitik ist bis heute umstritten. Die Genese des jüngsten Konflikts aber liegt unbestreitbar offen: Die Verantwortung für diesen Streit trägt die CSU. Sie hat die Vereinbarung mit der CDU aus dem Herbst 2017 gebrochen, auf Abweisungen an der Grenze zu verzichten. Dieser Verzicht war impliziter Bestandteil des Regelwerks Migration und vom CSU-Vorsitzenden Seehofer öffentlich bestätigt worden. Die CSU ist nicht vertragstreu geblieben. Und die Glaubwürdigkeit, die zu bewahren Seehofer zuletzt als Motiv für seine Linie im Streit mit Merkel ins Feld führte, die hatte er schon in dem Moment verloren, als er den Streit begann.

Es ging gegen die Kanzlerin

Natürlich können neue, äußere Umstände neue politische Entscheidungen erforderlich machen. Die bedeutendste Veränderung seit dem Herbst 2017 besteht jedoch darin, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland massiv zurückgegangen sind. Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder haben trotzdem ein überschaubares Problem mit einer bestimmten Gruppe von Antragstellern zur Staatskrise stilisiert. Der einzige Grund dafür bestand in der symbolischen Bedeutung des Themas.

Es ging gegen die Kanzlerin. Seehofer hat Merkel vorgeworfen, beim Thema Abweisungen aus einer Micky Maus einen Elefanten gemacht zu haben - dabei war genau das die Strategie der CSU. Fortwährend erscholl der Ruf aus der Partei, es müsse sofort gehandelt werden. Indem Seehofer, Dobrindt und Söder den Eindruck erweckten, Asylbewerber mit Eintrag in der Eurodac-Datei lagerten schon an den deutschen Grenzen wie einst die Hunnen vor Aquileia, wollten sie die Kanzlerin zur Kehrtwende zwingen und das für die Landtagswahl in Bayern als endgültiges Scheitern von Merkels Flüchtlingspolitik verkaufen.

Wenn es schiefgeht, verursacht solch taktisches Handeln gleich dreimal Schaden. Der erste Schaden entsteht, wenn man die Debatte aufbläht und einfache Lösungen suggeriert, weil viele Bürger dann einen Notstand vermuten, wo es nur ein Problem gibt. Der zweite Schaden entsteht, wenn es zum Kompromiss kommt und der Notstand wieder zum normalen Problem und der Streit zur üblichen Diskussion kleingeredet werden müssen. Da fühlen sich manche Bürger verladen.

Gauland setzte auf das Einlenken des CSU-Chefs, um ihn dann vor sich hertreiben zu können

Der schlimmste Schaden aber entsteht, weil der AfD eine billige Vorlage geliefert wird: Es ist kein Zufall, dass Alexander Gauland zuletzt nicht nur Parteichef, sondern auch erster Vorsitzender des Horst-Seehofer-Fanklubs war. Gauland setzte auf das Einlenken des CSU-Chefs, um ihn dann vor sich hertreiben und als Feigling und Versager beschimpfen zu können.

Das alles weiß Seehofer. Und er weiß auch, dass er schon lange keinen bedeutsamen politischen Erfolg mehr erzielt hat, um seine Autorität als Parteichef zu bewahren. Erst als die Flüchtlingszahlen keine Obergrenze mehr erforderlich machten, setzte er exakt diese Grenze durch - aufgeweicht wie ein Stück Zwieback in heißer Milch. Er musste ein Ministerium übernehmen, das er gar nicht wollte. Er musste einen Ministerpräsidenten Markus Söder als Nachfolger akzeptieren, obwohl er vor jedem, der es hören wollte, und auch vor denen, die es irgendwann nicht mehr hören konnten, stets geprahlt hatte, wie er Söder verhindern werde.

Seehofers Niedergang war eindeutig heftiger als der von Merkel. Die Parteifreunde Dobrindt und Söder benutzten ihn - und sie tun es selbst nach seiner Rücktrittsankündigung noch. Seehofer scheint das verstanden zu haben. Den Furor, den er nun mit seinem Rücktritt in der CSU entfacht, will er nach 14 Jahren erbitterter Rivalität mit Angela Merkel auf sein letztes politisches Ziel richten: Wenn ich untergehe, dann mit ihr.

"Wenn es wichtig ist, dann muss man kämpfen"

Die CDU stellt sich hinter die Kanzlerin. Vergeblich hatten die Christdemokraten gehofft, Seehofer noch umzustimmen. Was seine Rücktrittsankündigung bedeutet, ist auch nach Mitternacht noch unklar. Von Robert Roßmann mehr...