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Rückzug des CSU-Vorsitzenden:"Jeder Tag, den Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel"

Zieht sich aus der Parteispitze zurück: CSU-Chef Seehofer.

(Foto: AFP)
  • Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, umgehend als Bundesinnenminister zurückzutreten. Seine Politik sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft.
  • SPD-Chefin Nahles äußert sich zurückhaltend. Parteiamt und Ministerposten hingen nicht direkt miteinander zusammen.
  • Seehofer hatte am Sonntagabend in Parteikreisen angekündigt, sich von der CSU-Spitze zurückzuziehen. Auch als Innenminister will er offenbar zurücktreten.

Nach der Ankündigung Horst Seehofers, als CSU-Parteivorsitzender abzutreten, hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gefordert, Seehofer solle umgehend auch als Bundesinnenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben.

"Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. "Wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben." Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft.

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Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte in der Sendung "Anne Will", dass mit Seehofers Rückzug "dann die letzte der drei Parteien in der Regierung eine personelle Erneuerung vollzieht". Ihre Partei habe das bereits im Frühjahr gemacht, als sie Parteivorsitzende geworden sei. Mit Blick auf die Nachfolge von Seehofer bei der CSU und die Auswirkungen auf die Koalition sagte Nahles: "Wir schauen mal wer kommt."

Zu Seehofers Zukunft in der Bundesregierung äußerte sich Nahles zurückhaltend. Sie ließ offen, ob Seehofer auch als Innenminister zurücktreten sollte. "Das eine und das andere hängt nicht direkt miteinander zusammen." Allerdings habe Seehofer offenbar selbst einen Zusammenhang hergestellt.

Nahles' SPD-Parteikollege Karl Lauterbach schrieb bei Twitter, er bedauere, dass sich Seehofer in den vergangenen zwei Jahren so unglücklich entwickelt habe. Das habe "dem Land, der SPD, der Union und ihm geschadet".

Seehofer hatte der engsten CSU-Spitze am Sonntagabend mitgeteilt, er werde sich nach zehn Jahren vom Amt des Parteivorsitzenden zurückziehen. Nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer sagte Seehofer, er wolle einem Neuanfang nicht im Weg stehen. Auch einen Rückzug vom Amt des Bundesinnenministers stellte er in Aussicht. Er halte nicht zwingend an dem Amt fest, wird er zitiert. Einen konkreten Zeitpunkt für einen Rücktritt habe er aber nicht genannt.

Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping bezog sich speziell auf ein inhaltliches Thema. Sie forderte den noch unbekannten Nachfolger Seehofers in der Bundesregierung über Twitter auf, zu begreifen, "dass zum Innenministerium auch die Aufgabe als Bauminister gehört und wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen".

Noch in dieser Woche will sich Seehofer persönlich erklären. Eigentlich ist Seehofer als Vorsitzender noch bis Ende 2019 gewählt. Sein Nachfolger an der Parteispitze soll nun aber schon auf einem Sonderparteitag im kommenden Januar gewählt werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Als Favorit dafür gilt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

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