Rückzug als CSU-Chef und Innenminister Seehofer gibt auf

  • In einer parteiinternen Sitzung am Abend in München hat Horst Seehofer seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt.
  • Seine Zukunft als Bundesinnenminister ließ Seehofer zwar offen, sagte aber auch, er halte nicht zwingend an dem Amt fest.
  • Auf einem Sonderparteitag im Januar soll ein neuer CSU-Chef gewählt werden.
Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Nach zehn Jahren an der CSU-Spitze hat Horst Seehofer am Sonntagabend seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Seehofer sagte in einer internen Sitzung, er wolle einem Neuanfang nicht im Weg stehen. Das berichten mehrere Teilnehmer.

Sein Nachfolger soll auf einem Sonderparteitag im kommenden Januar gewählt werden. Vieles deutet darauf hin, dass Ministerpräsident Markus Söder sich um den Parteivorsitz bewerben wird. Seine Zukunft als Bundesinnenminister ließ Seehofer offen, aber auch hier zeichnet sich ein Abschied ab. Er halte nicht zwingend an dem Amt fest, wird er zitiert.

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Seehofer will 2019 zum "Jahr der Erneuerung" ausrufen

Seehofer sagte in der Sitzung, er wolle sich als Parteichef verabschieden. Ein konkretes Datum nannte er zunächst allerdings nicht. Einen Rücktritt noch in diesem Jahr habe Seehofer ausgeschlossen. Er wolle 2019 zum "Jahr der Erneuerung" ausrufen. Den meisten Teilnehmern, vor allem den mächtigen Bezirksvorsitzenden, ging das nicht weit genug. Sie forderten einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Darauf wollte Seehofer sich nicht einlassen. Am Ende einigte sich die Runde auf kommenden Januar. Offiziell gewählt ist Seehofer bis Herbst 2019.

Die Union steht damit vor einer Zäsur. Vor Seehofer hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Die CDU wird Merkels Nachfolger am 7. Dezember beim Parteitag in Hamburg wählen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der Aufbruch in der CDU hat den Wunsch nach Veränderung in der CSU beschleunigt.

Am deutlichsten sei Hans-Peter Friedrich geworden

Die Stimmung in der Aussprache vom Sonntag war nach Teilnehmerangaben einhellig. Tenor: Es brauche einen Neuanfang, der mit Seehofer nicht mehr möglich sei. Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe von Erneuerung gesprochen. Am deutlichsten sei der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich geworden. Auf Zeit spielen könne man nur, wenn man vorne liege, habe er zu Seehofer gesagt. "Aber wir liegen 0:1 hinten." Er hätte sich Seehofers Rücktritt als CSU-Chef bereits nach der Bundestagswahl 2017 gewünscht, sagte Friedrich noch. Damals hatte Seehofer auf Druck der Landtagsfraktion das Amt des Ministerpräsidenten vorzeitig an Markus Söder abgeben müssen.

Auch andere Bezirkschefs gaben Seehofer zu verstehen, dass seine Zeit abgelaufen sei. Sogar sein früherer Generalsekretär Andreas Scheuer und die Chefin seines CSU-Bezirks Oberbayern, Ilse Aigner, hätten eine zeitnahe Lösung gefordert. Wenige Teilnehmer würdigten auch Seehofers Verdienste, etwa Dobrindt und Innenminister Joachim Herrmann. Söder und Manfred Weber, der Spitzenkandidat für die Europawahl, äußerten sich in der Sitzung nicht. Die Kritik ließ Seehofer nicht unbeeindruckt. "Er war angefasst", sagte ein Teilnehmer. Noch in dieser Woche will Seehofer sich persönlich erklären. Er hatte das Amt des Parteichefs nach der für die CSU missratenen Landtagswahl 2008 von Erwin Huber übernommen.