Internetpolitik Wie Seehofer das Netz sicherer machen möchte

Horst Seehofer in Berlin

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister will als "letztes Mittel" im Kampf gegen Cyber-Attacken die Server und Leitungen attackieren, von denen der Angriff ausgeht.
  • Dafür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung nötig.
  • Außerdem soll ein Gütesiegel für IT-Produkte eingeführt werden, das über die Sicherheit der Geräte Auskunft gibt.
Von Jan Willeken, Berlin

Das Bundesinnenministerium konkretisiert seine Digitalpolitik. Minister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag in Berlin neue Einzelheiten zu seiner "Digitalen Agenda" genannt. Die beschäftigt sich neben einer einfacheren Verwaltung stark mit Cybersicherheit. So könnte eine Grundgesetzänderung ermöglichen, dass als "letztes Mittel" auch die Quelle eines Angriffs, also Server und Leitungen, stillgelegt werden können, sagte Seehofer.

Außerdem wird wohl künftig das Cyber-Abwehrzentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik mehr Daten sammeln, auch dafür wäre wohl eine Gesetzesänderung nötig. Informationen aller Sicherheitsbehörden sollen dort künftig zusammengefasst werden. Ziel ist ein Frühwarnsystem, das "zu jeder Zeit ein aktuelles Lagebild des Cyberraums" bietet, und so besser zeigt, ob Zwischenfälle Teil einer größeren Attacke sind. Netz- und Verbindungsdaten sollen länger gespeichert werden. Für "Computerstraftaten" wie das Betreiben krimineller Infrastruktur sind zudem härtere Strafen von bis zu zehn Jahren Haft geplant.

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Nach dem Datenskandal vergangenen Dezember, als ein 20-jähriger Schüler Adressen und Telefonnummern von Politikern und Prominenten veröffentlich hatte, will Seehofer zeigen, dass er handelt - auch wenn er betont, dass die Maßnahmen nun "völlig unabhängig" von diesem Vorfall seien. Es habe sich ohnehin eher um "unvorsichtigem Umgang mit den eigenen Daten" gehandelt und eine "Fleißarbeit" für den Angreifer. Seehofer sagte, man habe damals sehr effizient und schnell auf die Attacke reagiert, "innerhalb von zwei Tagen war die Sache geklärt".

Dieser Auffassung war aber nicht jeder: Damals hatte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den "spät inszenierten Tatendrang" als "hilflos und peinlich" getadelt. Solcher Kritik will der Innenminister künftig keine Angriffsfläche bieten.

Verwaltung soll digitaler werden

Damit Verbraucher die Sicherheit von Geräten besser einschätzen können, ist ein Gütesiegel für IT-Produkte wie zum Beispiel Router geplant. Kriterien für das Siegel werden die verwendeten Verschlüsselungen sein und die Frage, wie oft und wie lange es Updates für das Gerät gibt. Verpflichtend soll das IT-Sicherheitskennzeichen nicht sein, aber Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass sich die derart ausgezeichneten Produkte am Markt durchsetzen werden.

Die digitale Agenda des Innenministers beschränkt sich jedoch nicht nur auf Sicherheitsfragen. Die Digitalisierung soll Bürgern auch einen besseren Zugang zur Verwaltung ermöglichen. Bund, Länder und Kommunen sind dazu verpflichtet, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auf einem zentralen Bürgerportal anzubieten. Das schreibt das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz vor. Es sei jedoch nicht das Ziel, bestehende Prozesse und Papierformulare zu digitalisieren, erklärt Klaus Vitt, Staatssekretär beim Innenministerium, anhand eines Beispiels: "Die Grundidee ist, dass das Kindergeld der Zukunft antragslos ausgestellt wird." Daten, die die Verwaltung über die die Verwaltung schon verfügt, sollten Bürger und Unternehmen nicht noch einmal eingeben müssen.

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