Schweiz:Knappe Mehrheit für Verhüllungsverbot

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Nikabträgerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland (Foto: Marcel Bieri/dpa)

Laut einer Hochrechnung sprechen sich 51 Prozent der Schweizer für ein Verbot von Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit aus.

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, wie der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte.

Die Fehlerquote lag zwar noch bei etwa zwei Prozent in beide Rechnungen. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder. Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

In Frankreich, Österreich und den Niederlanden gibt es bereits Verhüllungsverbote

Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.

Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Verein Egerkinger Komitee, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen.

Der rechtskonservative Verein will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Gegner warfen ihm vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt.

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