Strafmaßnahmen: Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU an

Für Bundespräsident Ignazio Cassis wäre es ein großer Erfolg, würden die Kriegsparteien die Schweiz mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen. (Foto: Peter Schneider/dpa)

Bundespräsident Cassis spricht von "einmaligem Schritt" seines Landes. Bern schließt den Luftraum für russische Maschinen und wendet auch die persönlichen Strafmaßnahmen gegen Putin, Lawrow und Mischustin an.

Die Schweiz hat sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland angeschlossen. Bundespräsident Ignazio Cassis sprach nach einer Sitzung des Schweizer Bundesrats in Bern am Montag von "einem einmaligen Schritt" in der Sanktionspraxis seines Landes. Den Ausschlag dazu habe der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land gegeben.

Zu den Maßnahmen, denen die Schweiz folgen will, gehören auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin sowie Außenminister Sergej Lawrow. Sie würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien, sagte Cassis. Mit dem Schritt sei die unberührbare Neutralität der Schweiz nicht tangiert, erläuterte Cassis. Die Regierung stützt sich bei dieser Einschätzung auf eine Auslegung der Direktion für Völkerrecht. "Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral", sagte Cassis.

Der Schweizer Bundesrat, die Regierung des Landes, hat darüber hinaus Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Machthaber nahestehen.

So wie die anderen europäischen Länder es bereits beschlossen hatten, hat die Schweiz außerdem ihren Luftraum seit 15 Uhr am Montag gesperrt für sämtliche Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen, die eine russische Kennzeichnung tragen.

Mit Verweis auf die traditionelle Neutralität des Landes hatte die Schweizer Regierung bisher gezögert, scharfe Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Der Druck auf die Schweiz, angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ebenso wie die übrigen europäischen Länder zu härteren Maßnahmen zu greifen, war über das Wochenende gestiegen.

Der Bundesrat bekräftigte am Montag die Bereitschaft der neutralen Schweiz, durch diplomatische Initiativen zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen. Cassis sagte, der Bundesrat habe die Entscheidung nicht leichtfertig treffen können, es gehe um einen schwierigen Punkt. Aber "dies zu tun, war unsere Pflicht".

Am Abend teilte auch Monaco mit, die EU-Sanktionen zu übernehmen - auch das Einfrieren von Vermögen. Inwiefern das russische Oligarchen mit Verbindungen ins Fürstentum trifft, wurde nicht mitgeteilt.