Schweiz Die junge Schweiz formiert sich gegen Rechts

Wer ist Schweizer, wer nicht? Operation Libero findet: Es sollte keinen Unterschied mehr geben.

(Foto: oh)
  • Die Schweizer-Studentenbewegung "Operation Libero" ist der neue Gegenspieler von Rechtspopulisten und SVP.
  • Die 3000 Aktivisten wollen ein weltoffenes Land.
  • Am Sonntag stimmt die Schweiz ab, ob gebürtige Schweizer auch Schweizer Bürger werden können.
Von Charlotte Theile, Zürich

Vanessa Seyffert ist 27 Jahre alt, lebt in Bern und arbeitet in der Dokumentation der staatlichen Stelle für Entwicklungszusammenarbeit. Seyffert ist in der Schweiz geboren, spricht Schweizerdeutsch und würde sich gern politisch engagieren. Doch das geht nicht. Denn obwohl Seyfferts Vater, ein Deutscher, schon in der Schweiz geboren ist, hat sie keinen Schweizer Pass. Bei Volksabstimmungen kann sie nicht mitentscheiden. Das ärgert sie besonders dann, wenn über Ausländerthemen abgestimmt wird.

Im Moment ist Vanessa Seyfferts Gesicht überall in der Schweiz zu sehen, an Bahnhöfen, vor Supermärkten und Turnhallen. Neben ihr ist eine weitere junge Frau abgebildet, auch sie hat offene Haare, ein freundliches Lächeln und trägt wenig Make-up. Über dem Plakat steht: "Finde den Unterschied."

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Es gibt keinen Unterschied. Wir sind alle Schweizerinnen. Punkt.

An diesem Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob Menschen wie Vanessa Seyffert, Ausländer der dritten Generation, deren Eltern und Großeltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erleichtert eingebürgert werden sollen. Die Finde-den-Unterschied-Kampagne wird von Operation Libero finanziert, einer politischen Bewegung, die sich im Jahr 2014 gegründet hat. Von Beginn an bekamen die mehrheitlich jungen Leute viel Aufmerksamkeit: Ihre Website sah gut aus, das pinke Logo war einprägsam, Sprache und Videos hatten internationales Flair.

Operation Libero sieht sich als Bewegung für eine weltoffene, progressive Schweiz. Inzwischen ist aus dem Zusammenschluss von Studenten eine schlagkräftige politische Organisation mit etwa 3000 Aktivisten geworden, die für ihre Kampagnen Hunderttausende Franken an Spendengeld einsammelt. Für viele Schweizer ist die Operation Libero ein Hoffnungszeichen - Hoffnung darauf, dass ihr Land in Zukunft weniger isoliert und rechtskonservativ sein könnte, als das von außen manchmal den Anschein hat.

Als politisches Erweckungserlebnis der Operation Libero gilt der 9. Februar 2014, als die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür votierten, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, ein direkter Widerspruch zur vereinbarten Personenfreizügigkeit mit der EU. In der Folge wurden die Schweizer Studenten vom Erasmus-Programm ausgeschlossen - was viele "Liberas und Liberos" direkt betraf. Die Aktivisten fordern "eine Schweiz, die ein Chancenland ist und kein Freilichtmuseum".

Nicht links, lieber wirtschaftsliberal - ein Chancenland

Im vergangenen Jahr hatte Operation Libero viel Aufmerksamkeit erhalten, als sich die Gruppe gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen die "Durchsetzungsinitiative" der SVP engagierte. Damals ging es um eine automatisierte Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Der Einsatz der jungen Aktivisten zeigte Wirkung: Die SVP verlor die sicher geglaubte Initiative deutlich. Eine junge Studentin im pinken Mantel, die Operation Libero vertrat, wurde plötzlich als Gegenspielerin des SVP-Strategen Christoph Blocher gehandelt.

Bei der Anti-SVP-Jugendorganisation handelt es sich allerdings nicht um einen linken Zusammenschluss. So sehr sich Operation Libero mit eher linken gesellschaftlichen Anliegen wie der Ehe für alle identifizieren kann, so wenig ist sie in wirtschaftlichen Fragen links. Liberal, das heißt für Operation Libero auch: wirtschaftsliberal. Das zeigt sich auch in diesen Tagen: Zur Unternehmensteuerreform, die von den Sozialdemokraten als unnötig großes Steuergeschenk an Unternehmen abgelehnt wird und über die am Sonntag ebenfalls abgestimmt wird, hat Operation Libero keine Stellung bezogen.

Die Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung dagegen zielt genau auf den Kern der Operation: weniger Bürokratie, bessere Chancen für junge, mobile Menschen wie Vanessa Seyffert, die wegen mehrerer Umzüge im Einbürgerungsverfahren immer wieder zurückgestuft wurde. Dauer, Kosten und Aufwand des Einbürgerungsverfahrens unterscheiden sich je nach Kanton stark - fast überall aber muss man von mehreren Jahren, einem Test, einem Interview und einigen Tausend Franken Gebühr ausgehen.

Die "Terzos" - Ausländer der dritten Generation - sollen leichter eingebürgert werden.

Die neue Vorlage sieht vor, dass Personen, die jünger als 25 Jahre alt sind, in der Schweiz geboren und zur Schule gegangen sind und deren Eltern und Großeltern bereits im Land gelebt haben, erleichtert eingebürgert werden können. Das bedeutet: weniger Gebühren, schnellere Verfahren. Die rechte SVP bekämpft die Vorlage mit Plakaten, auf denen eine vollverschleierte Frau zu sehen ist, und warnt vor "unkontrollierter Einbürgerung". Tatsächlich haben die Schweizer in der Vergangenheit Vorlagen zur erleichterten Einbürgerung abgelehnt. Viele finden: Wer Schweizer werden will, soll sich ruhig anstrengen.

Für den Sonntag geben die Umfrageinstitute den "Terzos", wie die Ausländer der dritten Generation genannt werden, gute Chancen: Eine Mehrheit der Befragten will die Einbürgerung erleichtern. Falls es so kommt, dürfte das der Operation Libero neuen Auftrieb geben. Und auch Vanessa Seyffert könnte Glück haben: Obwohl sie älter als 25 ist, könnte sie von einer Übergangsfrist für die erleichterte Einbürgerung profitieren.

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