Nach Volksabstimmung zur Freizügigkeit EU legt Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis

Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte für das Land teuer werden.

Milliardenschwere Förderprogramme - ausgesetzt: Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung hat erste Konsequenzen. Die EU hat Verhandlungen über das Studenten-Austauschprogramm Erasmus und das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorerst gestoppt.

Die Europäische Union zieht erste Konsequenzen aus der Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit zu gewähren. Die Verhandlungen über eine Beteiligung des Alpenlandes an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus plus und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 seien vorläufig auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel.

Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusić mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden.

Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gewähre Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der Bundesrat prüfe mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten. "Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen", sagte der Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. "Auch weil dies Teil eines größeren Pakets ist, das der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt."

Zwischen den beiden Programmen Erasmus plus sowie Horizon 2020 und der Freizügigkeit - in dem Fall für Studenten und Forscher - gebe es einen engen Zusammenhang. Alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das Protokoll unterzeichne.

Nationalkonservative drücken aufs Tempo

Unterdessen drückt die nationalkonservativ-rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative aufs Tempo. Fragen der Kontingentierung bei der Einwanderung könnten "auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden", sagte SVP-Chef Toni Brunner dem Blatt Schweiz am Sonntag.

Aus Sicht der Sozialdemokraten (SP) kommt eine neue Volksabstimmung in Betracht, sobald die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Das Volk müsse wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs, sagte SP-Chef Christian Levrat der SonntagsZeitung. Die Eidgenossen hätten die Initiative am 9. Februar angenommen im Glauben, sie sei mit den bilateralen Verträgen vereinbar. Nach einer repräsentativen Umfrage des Sonntagsblicks sind 74 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.