Volksabstimmung Schweizer wollen weniger Zuwanderung

Die Schweizer haben sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen.

Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der erzkonservativen SVP. Damit fordern sie ihre Regierung auf, die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land zu begrenzen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben.

Die Schweizer haben mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent für die umstrittene Initiative "gegen Masseneinwanderung" der erzkonservativen SVP gestimmt. Damit fordern sie, die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land zu begrenzen. Das Ergebnis könnte das Verhältnis des Landes zur EU belasten.

Der Fernsehsender SRF meldete unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut GfS, die fast endgültigen Ergebnisse zeigten, dass zwischen 50,5 und 50,9 Prozent der Wähler mit Ja stimmten. GfS-Leiter Claude Longchamp sagte, es stünden nur noch wenige Ergebnisse aus der Region Zürich aus, die an der Mehrheit für das Ja aber nichts mehr ändern könnten.

"Gesamtwirtschaftliche Interessen" berücksichtigen

Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.

Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt.

Am frühen Nachmittag hatten die Auszählungen bereits ergeben, dass die Mehrheit der 26 Kantone mit Ja gestimmt hatte. Die meisten Stimmberechtigten beteiligten sich schon vorher per Briefwahl an dem Volksentscheid. Neben dem sogenannten "Ständemehr" - also der Mehrheit der Kantone - war aber auch noch das sogenannte "Volksmehr" nötig, also die Mehrheit der Gesamtstimmen.

Kluft zwischen deutsch- und französischsprachigen Kantonen

Die Ergebnisse ließen eine deutliche Kluft zwischen den deutsch- und den französischsprachigen Kantonen erkennen. Während erstere mehrheitlich mit Ja stimmten, lehnten letztere die Initiative mehrheitlich ab. Im italienischsprachigen Kanton Tessin wurde mit einer hohen Zustimmung gerechnet. Dort hat sich die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 nach Angaben des Tessiner Abgeordneten Norman Gobbi verdoppelt.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen - zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Es folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).