UN-Gremium in Genf Wo Katar, China und Saudi-Arabien über Menschenrechte reden

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler bei einem Auftritt in München 2015.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Kritiker wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler werfen dem UN-Menschenrechtsrat vor, sich instrumentalisieren und kaufen zu lassen. Hat das Gremium seine Daseinsberechtigung verloren?

Von Charlotte Theile, Genf

Jean Ziegler will sich in der Bar Serpent treffen, der Bar der Schlange. Es ist sein Lieblingsort im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Vor dem Fenster plustern zwei Pfaue ihr beeindruckendes Gefieder auf, drinnen wird Weltpolitik gemacht. Ziegler, früher einmal Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates, ist ein begehrter Gesprächspartner. Alle zwei Minuten legt ihm jemand die Hand auf die Schulter, redet auf Englisch, Französisch, Spanisch auf ihn ein.

Es geht um die Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien, um das Geld von Diktatoren, das auf europäischen Konten lagert, um den Bürgerkrieg in Jemen. "Das ist der schlimmste Verbrecher", brummt Ziegler, als sich ein arabischer Botschafter vom Tisch entfernt. "Aber auch mit solchen Leuten muss ich sprechen. Anders geht es nicht."

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Der 83-jährige Schweizer ist eine der bekanntesten Figuren des 2006 gegründeten Menschenrechtsrates, vor einigen Jahren hat er die Rolle als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung gegen das Vizepräsidium des beratenden Ausschusses eingetauscht. 2017 erschein sein Buch "Der schmale Grat der Hoffnung", eine Abrechnung mit der Institution, für die er seit fast zwanzig Jahren arbeitet - und auch eine Kritik am Menschenrechtsrat, einst ein Symbol neuer Hoffnung.

Im Vorwort beschreibt Ziegler eine Szene aus 2015, als die Sheikha Moza bint Nasser aus Katar die "Agenda 2030" präsentieren durfte. Aufgebracht beschreibt Ziegler die Menschenrechtsverletzungen in Katar. Wie ist das Land an diese prestigeträchtige Rolle gekommen? Sein Sitznachbar raunte ihm trocken zu: "Die Katarer zahlen."

Einer der größten Gegner des Menschenrechtsrates heißt Hillel Neuer. Der Kanadier ist Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation (NGO) UN Watch - und erklärter Feind von Jean Ziegler. Die Kritik, die er am Menschenrechtsrat äußert, ähnelt dennoch dem, was Ziegler beschreibt: "Die größten Menschenrechtsverletzer sitzen mit in dem Gremium und bekommen dort einen Freipass für ihre Politik."

Tatsächlich liest sich die Liste der 47 Nationen, die in den vergangenen Wochen zur 37. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf zusammen gekommen sind, nicht unbedingt wie eine Zusammenkunft von passionierten Menschenrechtsschützern. Neben Katar, aus dem zahlreiche Berichte über völlig rechtlose Arbeitssklaven vorliegen, sind auch die Philippinen, China, Saudi-Arabien und Afghanistan vertreten. Jede Region soll entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vorkommen. Auf Afrika entfallen dabei 13 Sitze, auf "Westeuropa und andere" sieben Sitze. Für Neuer ist das ein schlechter Witz. Länder, die die Menschenrechte im großen Stil verletzen, kämen ungeschoren davon, während westliche Demokratien wegen Nichtigkeiten gerügt würden.

Manchmal lässt der Rat seine Macht erkennen

Seit einigen Jahren leitet Neuer ein alternatives Forum für Menschenrechte. Das Geneva Summit für Menschenrechte und Demokratie findet in den Wochen vor der jährlichen Sitzung des Menschenrechtsrates statt, es wird von mehr als 20 NGOs unterstützt. Neuer sagt: "Wir versuchen uns nicht lächerlich zu machen, sondern wirklich dahin zu schauen, wo die größten Menschenrechtsverletzungen stattfinden." Damit trifft das Geneva Summit einen Nerv: Jedes Jahr reisen mehr Aktivisten, Whistleblower und Überlebende nach Genf. Russische Oppositionelle, ein tibetischer Mönch, die Eltern des amerikanischen Studenten Otto Warmbier. Einige der Veranstaltungen finden seit Kurzem sogar in den Räumen der Vereinten Nationen statt.

Ziegler seufzt, als er den Namen Hillel Neuer hört. Der Jurist aus Kanada und seine UN Watch verfolge eine strikte Agenda. Die NGO ist angeschlossen an das American Jewish Committee und setzt sich, so Ziegler, vor allem für die Belange der israelischen Rechten ein. Ziegler liegt mit der israelischen Rechten im Streit seit er in einem Bericht über die Palästinensergebiete von einer humanitären Katastrophe und einem "Apartheidssystem" geschrieben hat.

Aktueller Streitpunkt zwischen Ziegler und UN Watch ist Venezuela: Während Neuer findet, die dortigen Menschenrechtsverletzungen bedürften dringend einer Resolution, sieht Ziegler dieses Bemühen als Manipulationsversuch der amerikanischen Regierung, die den Druck auf das sozialistische Land damit weiter erhöhen könnte. Doch es gibt auch Momente, in denen der Rat seine Macht hat erkennen lassen: So zum Beispiel 2016, als Russland wegen seiner Blockadepolitik in den Syrien-Verhandlungen nicht wieder in das Gremium gewählt wurde.

Auseinandersetzungen wie diese gibt es Hunderte in Genf. Ziegler, der für Kapitalismuskritiker überall auf der Welt eine Art Lichtgestalt ist, beschreibt ausführlich, wer in Genf von wem gekauft, instrumentalisiert und zum Schweigen gebracht wird. Nicht nur die Großmächte China und Russland, auch die USA unter der Regierung Trump, lassen wenig Begeisterung für das Gremium erkennen, das bei seiner Gründung vor zwölf Jahren als Durchbruch gefeiert wurde.

Trotzdem betont Ziegler, wie wichtig der Rat ist: "Er kann die Verbrechen nicht stoppen. Aber er macht sie transparent." Auch Deutschland ist dabei zuletzt in die Kritik geraten: Die Bundesrepublik lehnt, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, ein Abkommen ab, das internationale Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen verpflichten würde.

Die Ergebnisse, die in den vergangenen Wochen in Genf erzielt wurden, sind Kompromisse. Die Resolution gegen Venezuela ist ebenso wenig Teil davon wie einiges, das Ziegler in der Bar Serpent zu verhandeln suchte. "Kann man zufrieden sein? Nein. Die Verbrechen gehen weiter, die Vereinten Nationen verhindern sie nicht. Aber der Rat hat die Dinge einen Millimeter in die richtige Richtung bewegt."

Am Sonntag eine kleine Meldung in den Schweizer Zeitungen: Die Bundesanwaltschaft hat 32 Millionen Schweizer Franken aus Ägypten, die dem Mubarak-Clan zugeordnet waren und eingefroren wurden, an den ägyptischen Staat zurücküberwiesen. Weitere 400 Millionen sollen noch in der Schweiz liegen.

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