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Zukunft von Schwarz-Grün:Alles hat seine Zeit

Ole wählt - den Abgang. Niemand weiß, ob die Koalition von CDU und Grünen den Rücktritt des liberalen Bürgermeisters politisch überleben wird. Bleibt Schwarz-Grün ein Zukunftsprojekt? Oder war es gar nur ein Treppenwitz der Geschichte?

Alles, was auf der Erde geschieht, hat seine von Gott bestimmte Zeit: geboren werden und sterben, einpflanzen und ausreißen, töten und Leben retten, niederreißen und aufbauen, weinen und lachen, wehklagen und tanzen, Steine werfen uns Steine aufsammeln, sich umarmen und sich aus der Umarmung lösen, finden und verlieren, aufbewahren und wegwerfen, zerreißen und zusammennähen, schweigen und reden. Das Lieben hat seine Zeit und auch das Hassen, der Krieg und der Frieden. Altes Testament, Das Buch Kohelet (Prediger), 3, 1-8

CDU-Präsidium tagt - Ole von Beust

Ole von Beust tritt zurück. Was bleibt jetzt von Schwarz-Grün?

(Foto: dpa)

Ole von Beust hat sich zum Abschied aus dem Hamburger Rathaus einen schönen Satz aus dem Alten Testament genehmigt: "Die biblische Aussage, 'Alles hat seine Zeit', gilt auch für mich." Nun wird er bald weg sein, der Mann mit der typisch hanseatischen Attitüde.

Angela Merkel verlassen die Männer: Nach Dieter Althaus in Thüringen, Roland Koch in Hessen, Günther Oettinger in Baden-Württemberg, Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff in Niedersachsen, Horst Köhler in Berlin, nun die Große Freiheit Nummer 7: Ole von Beust.

Auf seine Art war Beust ein begnadeter Populist, der den unberechenbaren Rechtsausleger Ronald Schill erst hoffähig machte, wie damals vom Volk gefordert wurde - und ihn dann keine zwei Jahre später wieder fallenließ wie eine heiße Kartoffel. Auch das mit Unterstützung des Volkes, denn nie war er populärer als nach dem Rausschmiss des Innensenators und dessen Gruppe Pro Hamburg.

Nun hat der blonde Hanseat mit der Schulreform seinen letzten großen Kampf gefochten. Und verloren. Er wäre jedoch so oder so abgetreten. Er war amtsmüde. Es gibt ein Leben nach der Politik. "Hamburg ist das Tor zur Welt", sagte einst die Mutter von Modemacher Karl Lagerfeld, der auch von dort stammt. "Aber eben nur das Tor." Ob es nun Sylt, seine Segeltörns vor der kroatischen Küste oder sein Leben als Rechtsanwalt in Hamburg sein wird - kein Terminkalender wird Beust den Tagesablauf diktieren. Das ist das Tor, das er sich mit seinem Rücktritt offengehalten hat.

Wenn man mit ihm sprach, verzog er seltsam die Lippen. Mit dieser kleinen Eigenheit wirkte er immer etwas abgehoben, ein wenig wie ein englischer Aristokrat. Und obwohl modern im Denken, irgendwie aus der Zeit gefallen. Beust hat vor zwei Jahren die erste schwarz-grüne Landesregierung gebildet und ist immer "grüner und linker" geworden, wie er selbst sagt. Er hat seine eigene Klientel verprellt, über das "Protzen" seiner konservativen Stammwählerschaft gelästert und längst die Unterstützung der in Hamburg ach so mächtigen Bild-Zeitung und des Hamburger Abendblattes verloren.

Was bleibt?

Doch mal abgesehen von Beust: Wie steht es um die Inhalte von Schwarz-Grün? Ist das Duo Beust und seine grüne Schulsenatorin Christa Goetsch wirklich nur in Hamburg gescheitert? Geht es dort weiter unter seinem designierten Nachfolger Christoph Ahlhaus? Bleibt es Modell auf anderen Ebenen? Oder war es nur ein Treppenwitz der Geschichte? Welche Ideen bleiben? Was können CDU und Grüne gemeinsam? Können sie wirklich ein Zukunftsprojekt sein, oder sind sie doch eher eine Zweckgemeinschaft auf Zeit?

Zu Hamburg fällt eine Aussage leicht: Dem erst 40 Jahre alten Ahlhaus wird es nicht leicht fallen, Schwarz-Grün weiterzuführen. Ahlhaus war als Innensenator seiner Rolle als harter Hund verschrieben und gilt als weit konservativer als Beust. Die Grünen haben bereits schwere Bedenken gegen die Personalie Ahlhaus angemeldet und müssen Farbe bekennen. Und es gibt herbe Differenzen in der Wirtschafts- und Energiepolitik.

Politik ist nicht nur eine Sache von Positionen, sondern immer auch eine Sache von Personen. So mag Peter Müller der richtige Mann für die Jamaika-Koalition im Saarland und auch der richtige für eine schwarz-grüne Koalition sein, wenn die schwache FDP im Südwestzipfel Deutschlands straucheln sollte. Aber ist er, oder ist Schwarz-Grün ein Modell für die Republik?

Jede Koalition hat ihre eigene Statik. Beust wollte einst Wirtschaft und Ökologie versöhnen. Das ist noch immer ein Anliegen, das aktuell ist und bleibt. Aber das können Sozialdemokraten genauso gut. Man denke an das, was einst Gerhard Schröder und Joschka Fischer alles angestoßen haben und an die ambitionierten Projekte von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Düsseldorf, die nicht mehr wollen als die Gegensätze von Industrie und Ökologie zu überwinden.

Gröhe und Röttgen

Es bleiben liberale Persönlichkeiten in der CDU, die immer wieder schwarz-grüne Bündnisse schmieden können, die aber weniger als großes Zukunftsprojekt vermarktet werden dürften, sondern als das, was sie sind: machtpolitische Zweckbündnisse. Die richtigen Personen für eine Zukunft, in der Schwarz-Grün auch auf Bundesebene gedacht werden kann, sind der nachdenkliche CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und ein Mann wie Umweltminister Norbert Röttgen.

Gröhe trifft sich schon seit Jahrzehnten zum offenen, entideologisierten Meinungsaustausch mit den Grünen. Auch wenn ihn seine jetztige Position als Generalsekretär nicht zum idealen Unterhändler macht, so wird er in Zukunft ein Bollwerk des Liberalismus in der CDU sein. Und Röttgen? Seine Klugheit mag zwar jetzt immer noch am fundamentalen Beton seiner CDU scheitern, aber unverdrossen bohrt er weiter und durchlöchert so die alten, starren Positionen seiner Partei. Gröhe und Röttgen sind zwei Christdemokraten, die unideologisch und pragmatisch handeln können und dabei nicht die machtpolitische Option aus den Augen verlieren.

Von grüner Seite müssen das wohl des Konservatismus unverdächtige Personen machen wie Jürgen Trittin, wie kürzlich der Parteienforscher Joachim Raschke in der SZ anregte. Das wäre dann wirklich mal eine Überraschung - aber auch ein Zeichen des wachsenden Realismus in der politischen Debatte. Zudem haben sich die Milieus der Parteien verändert. Gerade bei den Grünen sind mittlerweile viele "bürgerliche" Wähler zu finden.

Das bislang längste schwarz-grüne Bündnis hielt übrigens von 1994 bis 1999 in Mülheim an der Ruhr. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, ob es in Hamburg ohne den unorthodoxen Beust bis zur nächsten Wahl 2012 halten wird. Aber Schwarz-Grün wird es immer wieder geben. Das ist gut und wichtig. Gerade in einem Fünf-Parteien-System müssen alle demokratischen Kräfte miteinander koalieren können. Die CDU arbeitet auf kommunaler Ebene im Osten auch seit Jahren mit der Linken zusammen. Das muss auch der SPD mit der Linken gestattet sein auf allen Ebenen.

Es wird neue überraschende Mehrheiten in Deutschland geben. Dazu gehört auch Schwarz-Grün. Politik wird unvorhersehbarer und damit spannender.

Alles hat seine Zeit.

© sueddeutsche.de/jja

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