Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Parlament eine für ihn wichtige Vertrauensabstimmung gewonnen. Berlusconi hatte vor dem Beschluss über Sparmaßnahmen in Höhe von 54 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren die Vertrauensfrage gestellt. Bei der Abstimmung sprachen 316 Parlamentarier der Regierung das Vertrauen aus, 302 votierten dagegen.
Die Abstimmung über die Sparmaßnahmen selbst steht allerdings noch aus und wird für Mittwochabend erwartet. Da Berlusconis Koalition aber über eine sichere Mehrheit verfügt, wird mit der Annahme gerechnet. Der Senat hatte den Sparmaßnahmen schon zu Beginn des Monats zugestimmt.
Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli mit etwa 48 Milliarden will die konservative Regierung über 100 Milliarden einsparen und so die Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wieder herstellen. Italien ist mit mehr als 1900 Milliarden hoch verschuldet. Kritiker bemängelten allerdings, dem aktuellen Paket fehlten wachstumsfördernde Maßnahmen.
Italiens Regierungschef hatte zuvor der EU die Zustimmung des italienischen Parlaments zum Sparpaket zugesichert. Das sagte Berlusconi in Brüssel nach einem Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte "die Entschlossenheit der italienischen Regierung", bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies sei "ein wichtiges Zeichen von Entschlusskraft und Ehrgeiz", sagte er. Das Sparpaket war nach der Beschlussfassung zunächst verwässert, anschließend aber wieder verschärft worden.
Barroso traf den Regierungschef aus Rom am Dienstagnachmittag in Straßburg, begleitet von lautstarkem Protest. Konservative wie sozialdemokratische italienische Volksvertreter beschuldigten Berlusconi, sich mit seinen sehr kurzfristig anberaumten EU-Terminen einer Vernehmung durch Ermittler in Neapel entzogen zu haben.
Kritiker: Treffen nicht korrekt vorbereitet
Berlusconi sollte am Dienstag im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen einen Mann vernommen werden, der Prostituierte für Partys mit Berlusconi angeheuert haben soll. Bei einem korrekt vorbereiteten Besuch hätte Berlusconi auch die italienische Delegation und den Wirtschafts- und Währungsausschuss treffen sollen, sagte der liberale Italiener Niccolo Rinaldi.
Mit den Sparmaßnahmen reagiert Italien nach innenpolitischem Streit auf wachsenden Druck der Finanzmärkte. Berlusconi bezeichnete es als "paradox", dass die Mitte-Links-Opposition im römischen Parlament das Sparpaket kritisiere. "Sie haben nur einen Wunsch: Die Regierung zu stürzen, ohne zu verstehen, dass sie auf diese Weise Italien stürzen würden", sagte Berlusconi in Brüssel. "Sie wollen eindeutig das Ansehen des Regierungschefs zerstören, obwohl sie meiner Ansicht nach das Ansehen Italiens schädigen."