Schleswig-Holstein "Mein Herz sagt: Autsch, eine Ampel wäre besser"

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold (l.) bespricht mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und Parteichefin Ruth Kastner die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP.

(Foto: dpa)
  • Die Grünen wollen mit CDU und FDP ab Mittwoch über ein Jamaika-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein verhandeln.
  • Vor allem die Unterschiede zwischen Grünen und FDP dürften schwierig zu überwinden sein.
  • Selbst wenn sich die Parteispitze mit Union und Liberalen einigt, könnte die Jamaika-Koalition noch an der grünen Basis scheitern.
Von Thomas Hahn, Neumünster

Ob er erleichtert sei, fragte jemand, und Robert Habeck antwortete: Nein, erleichtert sei das falsche Wort. Der Umweltminister von Schleswig-Holstein hatte gerade das Abstimmungsergebnis auf einem Sonderparteitag seiner Grünen in Neumünster zur Kenntnis genommen. Mit 112 Ja-Stimmen hatten die 129 Delegierten überraschend deutlich für den Antrag des Landesparteivorstandes gestimmt, die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Habeck behält damit seine Chance, Minister zu bleiben. Aber daran dachte er jetzt nicht.

"Ich bin in einem ganz merkwürdigen Zustand", sagte Habeck. Er hatte über zwei Stunden lang den Reden der Delegierten zugehört, ihren Gedanken zur möglichen neuen Regierungsbeteiligung, ihrer Skepsis, ihren Zweifeln, die letztlich doch in dem Wunsch mündeten, eine Einigung mit Konservativen und Liberalen zu versuchen.

Und dabei stieg so etwas wie Abschiedsschmerz in Habeck auf. Die sogenannte Küstenkoalition mit SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband, die fünf Jahre lang so harmonisch funktioniert hatte, wird tatsächlich abgelöst nach den Landtagswahl-Ergebnissen vom 7. Mai. Ein neues Bündnis muss her mit ganz anderen Partnern, die teilweise ganz andere Positionen haben als seine Partei. Das bewegte ihn sehr. Gleichzeitig sah er die schwierige Aufgabe vor sich, die sich aus dem Votum ableitete. Erleichterung? Wegen der klaren Zustimmung zu den Jamaika-Gesprächen? Habeck schüttelte den Kopf. "Das ist der Auftrag für ein kompliziertes Ding."

Eine weitere Etappe zu einem seltenen Bündnis

Der lange Dienstagabend in Neumünsters Stadthalle ist eine weitere Etappe gewesen zu einem seltenen Bündnis, welches das Selbstverständnis der Grünen auf eine harte Bewährungsprobe stellt. Und die Partei weit über Schleswig-Holstein hinaus interessieren muss. Verstehen sich die Grünen als linke Partei, die sich in den Gräben ideologischer Kämpfe versenken lässt? Oder geht es ihnen wirklich um den ökologischen Umbau der Gesellschaft, um Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit? Um Themen also, für die sie auch kämpfen, wenn die Koalitionspartner andere Weltbilder mit sich herumtragen als sie? In Neumünster gab es einen Eindruck davon, wie das aussieht, wenn eine Partei ernsthaft mit sich ringt und am Ende versteht, dass nachhaltige Politik auch bedeutet, sich mit ungeliebten Gegebenheiten zu arrangieren.

Die Aussprache war ausführlich. Sie spiegelte ein Unbehagen, das viele Grüne empfinden, wenn sie an ein Bündnis mit CDU und FDP denken. Aber sie war nicht sonderlich kontrovers. Einzelne Stimmen erklärten ihr Nein zu den Koalitionsverhandlungen. Eine Delegierte sagte, dass sie alle Ämter niederlegen werde, falls es zu Schwarz-Grün-Gelb komme. Und die Abneigung gegen die manchmal sehr herablassende Art des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki klang an. Aber am Ende folgten die Grünen doch der Linie ihres Führungspersonals.

Habeck und auch die Spitzenkandidatin Monika Heinold erinnerten an die grüne Verantwortung, die wirtschaftsfreundlichen Positionen von CDU und FDP mit grünen Visionen abzumischen. "Tatsächlich brauche ich Jamaika nicht", sagte Habeck. "Aber wir brauchen eine Regierung, und ich bin der Meinung, wir brauchen eine grüne Regierung." Und Monika Heinold, im bisherigen Kabinett Finanzministerin, erklärte: "Anders als früher machen wir Grüne uns nicht mehr von den Wahlerfolgen der SPD abhängig." Sie sprach von "grüner Eigenständigkeit", vom Mut zum Kompromiss und vom verhängnisvollen Signal bei Neuwahlen. "Wir können doch die Menschen in unserem Land nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt."