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Pkw-Maut:Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt

Weekly Government Cabinet Meeting

Bundesverkehrsminister Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter unter Druck.

(Foto: Getty Images)

Der Minister hat im Mautdebakel Transparenz versprochen, nun liefert er abenteuerliche Erklärungen. Die Opposition fordert seine Ablösung - mit guten Gründen.

Die Pkw-Maut sollte sein Meisterstück werden - jedenfalls aus Sicht der CSU: Andreas Scheuer war 2018 als Verkehrsminister auch angetreten, um das umstrittene Prestigeprojekt der eigenen Partei und des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer endlich umzusetzen - gegen alle Widerstände selbst innerhalb der Union. Doch im Juni dieses Jahres stoppte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut auf deutschen Autobahnen. Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen nun deutlich: Das Milliardenprojekt könnte für Scheuer zur ernsten Gefahr werden. Die Opposition fordert bereits seine Ablösung.

Der Minister dementiert einen zentralen Vorwurf, widerlegen kann er ihn bislang nicht: Die Mautbetreiber sollen ihm angeboten haben, die Verträge erst nach dem Urteil zu unterzeichnen. Trifft dies zu, hätte Scheuer den Steuerzahlern ohne Not enorme Risiken aufgeladen. Denn die Betreiber begannen auf sein Geheiß hin schon seit der frühen Vertragsunterzeichnung vor dem Jahreswechsel an der Umsetzung - trotz der Ungewissheit über das Urteil. Dem Steuerzahler drohen nun Schadenersatzforderungen von bis zu 700 Millionen Euro.

Mit seiner Informationspolitik lösen der Minister und sein Ressort in diesen Tagen enormes Misstrauen aus. Dass das Ministerium nach einem Ultimatum nun weitere Treffen mit der Führung der Betreiber einräumen muss, aber keinerlei Dokumente über deren Inhalt finden kann, ist kaum zu glauben. Die abenteuerliche Begründung: Spitzenvertreter aus dem Ministerium und den Firmen hätten ja praktisch nichts neues zu besprechen gehabt, sondern nur bekannte Sachstände ausgetauscht. Kurz vor der Vergabe eines Milliardenprojekts trafen sich die Entscheider von Firmen und Ministerium also zum absolut belanglosen Plausch? Das glaube, wer will.

Andreas Scheuer muss sich die Frage gefallen lassen, was sein Ministerium verbergen will. Volle Transparenz hat der Verkehrsminister dem Bundestag und damit auch den Bürgern versprochen. Geliefert hat er sie nicht. Scheuer und sein Ministerium müssen jetzt aufklären und die Inhalte der Treffen veröffentlichen. Sonst wird es auch der Minister selbst sein, der einen hohen Preis für diese Maut zahlt.

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