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Bestseller-Autor:Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen

Sarrazin im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin

Thilo Sarrazin im Atrium des Willy-Brandt-Haus in Berlin, vor dem Beginn der Verhandlung der Bundesschiedskommission der SPD.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Das hat die SPD-Bundesschiedskommission als höchste Instanz der Partei entschieden. Der umstrittene Autor und Berliner Ex-Finanzsenator kündigt an, den Ausschluss anfechten zu wollen.

Die Bundesschiedskommission der SPD hat entschieden, dass der Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gerechtfertigt ist. Die Kommission ist das oberste Schiedsgericht der SPD und die letzte innerparteiliche Instanz in dem Fall. Sie erklärte am Freitag in Berlin, der Rauswurf des 75-Jährigen sei zulässig. "Der Parteiausschluss ist damit wirksam", hieß es in einer Mitteilung.

Sarrazin kann nun versuchen, sich vor einem ordentlichen Gericht wieder in die Partei einzuklagen. Das hatte er bereits vor der Entscheidung angekündigt. Nach seinem Rauswurf bekräftigte er das Vorhaben. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er in Berlin. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren." Kein Zitat aus seinem Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hatte, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin.

Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann vor das Landgericht Berlin ziehen. Die letzte Instanz, um sich einzuklagen, wäre das Bundesverfassungsgericht. Nach Darstellung der SPD müsste Sarrazin vor ordentlichen Gerichten allerdings beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gab.

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank wurde von der SPD-Spitze Rassismus und Islamfeindlichkeit und damit parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Diese Vorwürfe kamen bereits 2010 wegen seines Buches "Deutschland schafft sich ab" auf. Nachdem 2018 sein Buch "Feindliche Übernahme" erschienen war, hatte die Schiedskommission seines Heimatverbandes, der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, seine Thesen in erster Instanz 2019 als "klar rassistisch" gewertet und den Parteiausschluss beschlossen. Sarrazin hatte dagegen Berufung eingelegt.

Im Januar hatte die Berliner Landesschiedskommission den Vorwurf in einem Berufungsverfahren bestätigt. Sarrazin ging erneut in Berufung, nun wurde auf Bundesebene entschieden.

Die Bundesschiedskommission der SPD besteht aus ihrem Vorsitzenden Thorsten Jobs, Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam, zwei Stellvertretern, der Ministerialrätin Heike Werner und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker, sowie vier weiteren Mitgliedern.

© SZ.de/dpa/jobr

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