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SPD:Klingbeil: "Klares Stoppschild" für Sarrazin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil 2020 in Berlin

"Es gibt mehrere Gutachten, es gibt mehrere öffentliche Äußerungen, die alle belegen, dass Herr Dr. Sarrazin antimuslimisch und rassistisch argumentiert", sagt Lars Klingbeil.

(Foto: Carsten Koall/dpa)
  • Thilo Sarrazin spalte und hetze gegen Minderheiten, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil.
  • Er begrüßt die Entscheidung der Landesschiedskommission, dass die Partei Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf.
  • Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor will vor das Bundesschiedsgericht ziehen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin begrüßt. "Die SPD steht für Zusammenhalt. Jemand, der spaltet, jemand, der gegen Minderheiten hetzt, für den ist kein Platz in der Partei", sagte Klingbeil in Berlin. "Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild."

Die SPD-Landesschiedskommission hat bestätigt, dass die Partei den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Auslöser des Verfahrens war dessen 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Sarrazin selbst warf der Kommission am Donnerstag vor, sie habe eine inhaltliche Diskussion blockiert. Klingbeil als Vertreter des Parteivorstandes habe sich geweigert, konkrete Zitate aus dem Buch zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen.

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Die Berliner Landesschiedskommission entscheidet, dass die SPD den früheren Berliner Finanzsenator ausschließen darf. Sarrazins Anwälte wollen gegen den Beschluss vorgehen.

Es sei schon erstaunlich wie unterschiedlich die Erinnerungen an eine Sitzung sein könnten, sagte Klingbeil. Er könne nicht ins Detail gehen, da alle Akteure unter einer Verschwiegenheitsverpflichtung stünden. Aber: "Es gibt mehrere Gutachten, es gibt mehrere öffentliche Äußerungen, die alle belegen, dass Herr Dr. Sarrazin antimuslimisch und rassistisch argumentiert."

Sarrazin will in Berufung gehen

Sarrazins Bücher haben Millionenauflagen erreicht. 2018 schrieb er unter anderem, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Seine Thesen hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in erster Instanz als "klar rassistisch" gewertet und im Sommer 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Sarrazin legte dagegen Berufung ein. Auch jetzt will der 74-Jährige in Berufung gehen. Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde vor das Bundesschiedsgericht ziehen.

© SZ.de/dpa/saul/stein
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