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Urteil zu Sea-Watch:Salvini spricht von "politischem Urteil"

Die Kraftprobe mit Rackete entwickelt sich für Salvini zum Fiasko. Geplant war, dass mit der medial und propagandistisch befeuerten Blockade der Sea-Watch 3 ein klares Signal ausgesendet würde, ein eisernes Prinzip. In Zukunft sollten alle NGOs das zentrale Mittelmeer meiden. Die italienischen Gestade? Sie sollten total verriegelt wirken, undurchdringbar, die südlichsten im Besonderen. Während des langen Patts sagte Salvini immer wieder, die Sea-Watch 3 könne "bis Weihnachten" vor dem Hafen Lampedusas warten, er lasse sie nicht rein. Bekanntlich wurde es nicht Weihnachten.

Mit der Freilassung Racketes ist das Abschreckungsdispositiv Salvinis einstweilen demontiert. Richterin Alessandra Vella schrieb in ihrem 13 Seiten umfassenden Urteil, Fälle wie jener der Seenotretterin Rackete fielen nicht unter das Sicherheitsdekret. Die Kapitänin sei von der höheren Pflicht gelenkt gewesen, Menschen in Not an einen sicheren Ort zu bringen. Zusammengefasst hieß das: Seenotretter sind keine Verbrecher.

FILE PHOTO: Carola Rackete, the 31-year-old Sea-Watch 3 captain, disembarks from a Finance police boat and is escorted to a car, in Porto Empedocle

Sea-Watch-3-Skipperin Carola Rackete bei ihrer Festnahme in Porto Empedocle.

(Foto: Guglielmo Mangiapane/Reuters)

Das Verdikt könnte nun einen Präzendenzfall schaffen. Und das dürfte der Grund dafür gewesen sein, warum Salvini schäumte vor Wut. Er griff die Richterin aus Agrigent mit einer Wucht an, wie man das in Italien zuletzt von Silvio Berlusconi gewöhnt war. Sie habe ein "politisches Urteil" gefällt, tönte Salvini in einer Liveschaltung auf Facebook. Die Richterin solle die Dienstrobe ablegen und in die Politik wechseln - "als Kandidatin der Linken". Die rechte Zeitung Libero titelte auf Seite 1: "Verrückte Richter: Carola ist frei." Das Blatt, das der Lega nahesteht, nannte Rackete "Piratin" und "Schlaumeierin".

Zu erwarten ist nun, dass Salvini versuchen wird, sein Sicherheitsdekret weiter zu verschärfen. Doch ob das reicht? Auch in Italien stehen internationale Konventionen und Verträge, zum Beispiel das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention, über nationalem Recht: Artikel 10 der Verfassung. Auch daran erinnerte die Richterin aus Agrigent.

Die große Aufmerksamkeit für Sea-Watch und die "Capitana" hat nun im Gegenteil dazu geführt, dass andere NGOs, die zwischenzeitlich weg gewesen waren, ihre Schiffe wieder ins zentrale Mittelmeer verschieben und sich neu koordinieren. Zurück sind die katalanische Open Arms und die deutsche Sea-Eye mit der Alan Kurdi. Sea-Watch schaut sich nach einem neuen Schiff um. Mediterranea, deren Mare Ionio beschlagnahmt wurde, schickte ein Segelboot vor Libyens Küsten. Das kann zwar nur Erste Hilfe leisten, und nicht Menschen an Bord nehmen. "Doch wenn die Mächtigen alles daran setzen, Zeugen auszuschalten", ließ die Organisation ausrichten, "dann ist es unsere Pflicht, noch mehr Zeugen zu entsenden."

© SZ vom 04.07.2019/mkoh
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