Bei bestimmten Themen, die sie für besonders gewichtig hält, lässt sich die Bundesregierung regelmäßig von externen Expertenrunden beraten. Prominent ist vor allem der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen. Sie erklären Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jeden Herbst in einem dicken Wälzer, was sie dieses Jahr nun wieder falsch gemacht haben, und wie sie es besser anstellen könnten aus Sicht der Ökonomen. (Immerhin lobten die Fachleute diesen November die Regierung ausführlich).
Nun wird es vom kommenden Jahr an auch eine offizielle Runde aus Fachleuten zum Thema Einwanderung und Integration geben. Das Gremium existiert bereits: Es ist der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), bisher getragen von großen Stiftungen wie der Stiftung Mercator und der Robert-Bosch-Stiftung. Künftig übernimmt der Bund die Finanzierung. SVR und Bundesinnenministerium stellten das Konzept am Mittwoch offiziell vor. Was das bedeutet, erklärt die SVR-Vorsitzende Petra Bendel.
SZ: Frau Bendel, bisher hat sich der SVR immer wieder kritisch zu Wort gemeldet, etwa zu den Plänen für eine neue EU-Asylpolitik. Wie wollen Sie das fortführen, wenn Sie nun von der Bundesregierung finanziert werden?
Das provisorische Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel ist vom heftigen Regen schwer getroffen worden. Das Lager winterfest zu machen, dürfte allerdings noch Wochen dauern.
Petra Bendel: Wir sind und bleiben unabhängig. Keiner der Beteiligten hätte irgendetwas unterschrieben, das die Unabhängigkeit der Experten beschnitten hätte: weder das Bundesinnenministerium oder die anderen beteiligten Ressorts noch die Stiftungen, geschweige denn die Wissenschaftler. Die institutionelle Förderung ist ein Bekenntnis dazu, uns auf Dauer zu unterstützen.
Aber Mittel kürzen bei den jährlichen Haushaltsberatungen, das ginge. Müssen Sie das nun bedenken bei Ihren Stellungnahmen, als Schere im Kopf?
Nein, schon im Erlass der Bundesregierung steht ja: Der Rat ist "unabhängig" und "allein wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet". Wir sind und bleiben unabhängige Professoren an unseren Universitäten, niemand kann uns den Mund verbieten. Sollte jemand versuchen, Einfluss auf uns auszuüben, so würden wir nicht weiter zur Verfügung stehen. Unsere Berliner Geschäftsstelle wird Geld vom Bund erhalten, aber wir werden durch eine transparente Organisation garantieren, dass auch sie und der angegliederte wissenschaftliche Stab frei arbeiten können.
Warum kommt es überhaupt zu dem Wechsel weg von den großen Stiftungen?
Diese haben den Impuls gegeben, haben bei der Einrichtung des SVR 2008 erkannt, dass die Debatte über Zuwanderung und Integration stark von Ideologie und Interessengruppen geprägt ist. Dem wollten sie wissenschaftliche Expertise und Fakten entgegenstellen. Daran hat sich nichts geändert, doch die Stiftungen sind ja nicht zur dauerhaften Finanzierung von Organisationen da - und übergeben jetzt an den Bund. Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Begleitung durch Fachleute auf Dauer lohnt.
Wie viel Geld bekommt der SVR?
Im Bundeshaushalt 2021 sind zwei Millionen Euro eingeplant.
Welche Themen werden Sie sich als Nächstes vornehmen?
Wir bearbeiten stets beide Politikfelder: das der Migration und das der Integration - und zwar auf allen politischen Ebenen. Das betrifft im Falle der aktuellen Gesundheitsdebatte etwa die Fragen: Wer wandert aus gesundheitlichen Gründen ein - oder weil er im Gesundheitswesen arbeiten will? Welche Arbeitskräfte können und sollen angesichts der Pandemie überhaupt kommen? Welchen Beitrag leisten Migranten in systemrelevanten Berufen? Im Wahljahr 2021 wird natürlich die politische Partizipation und Repräsentation von Migrantinnen und Migranten eine wichtige Rolle spielen.
