Der Termin des Treffens war brisant. Zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine begann in Wien die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehören 57 Mitglieder aus Europa, Nordamerika und Zentralasien an - und eben auch der Aggressor und das Opfer. Jedes Land hat ein Vetorecht und darf Abgeordnete in die PV schicken.
Seit Februar 2022 kommt es laufend zu Konfrontationen zwischen Russland und der übergroßen Mehrheit der OSZE-Staaten. 2023 reagierte der Lette Rihards Kols auf die Anwesenheit der russischen Parlamentarier in Wien, zitierte den berühmten Funkspruch ukrainischer Grenzwächter und sagte auf Russisch: "Fickt euch!" Dass der Showdown dieses Mal ausblieb, lag an Moskau. Die Duma hatte erklärt, die PV verlassen zu wollen, da "sie eine politisierte Organisation sei, die absolut von Washington dominiert" werde, und wollte den Rückzug am Mittwoch beschließen. Dann wurde die Abstimmung plötzlich abgesagt - und Pjotr Tolstoi, der Chef der russischen PV-Delegation, schickte einen beleidigten Brief.
Weil Russland nicht zahlt, wachsen die Finanzprobleme
Gerichtet war er an Pia Kauma, die finnische Vorsitzende der PV. Sie berichtete zu Beginn der Sitzung, dass die russischen Abgeordneten ihren Beitrag in das Budget nicht einzahlen und weiteren OSZE-Treffen fernbleiben wollen. Kauma sieht durch diese Reaktion die Positionierung der PV und deren wiederholte Verurteilung Moskaus bestätigt.
"Wenig überrascht" zeigt sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder. Die Vizepräsidentin der PV betonte die finanziellen Folgen: "Wenn Russland nicht zahlt, fehlen uns etwa sechs Prozent des Budgets. Wir dürfen Moskau aber nicht die Genugtuung geben, unsere Arbeit zu beeinträchtigen." Mit allzu großen Beeinträchtigungen für die Arbeit der PV rechnet der Grüne Robin Wagener, der Leiter der deutschen Delegation, jedoch nicht: "Russland arbeitet seit Langem nicht konstruktiv mit und zahlt ohnehin seit Jahren seine Beiträge nicht. Von unserer Seite bleibt die Brücke über die Systemgrenzen hinweg offen. Auch um Russland mit seinen Verbrechen zu konfrontieren."
Einige Diplomaten sehen das russische Manöver als typisches Machtspielchen. Ein Ausstieg aus der PV könnte als Vorbereitung eines Austritts aus der OSZE interpretiert werden - und dies möchten viele in Westeuropa unbedingt verhindern. Hier wird argumentiert, die OSZE solle als Forum, dem Russland angehört, bewahrt werden, um irgendwann wieder verhandeln zu können.
Wenig überzeugt davon sind neben der Ukraine etwa die Balten, Polen und Rumänen. Sie empört, dass Russland die OSZE für ihre Propaganda nutzen kann. So hat die russische Vertretung für Montag in die Hofburg eingeladen, um per Videokonferenz Vertreter der nur von Russland anerkannten Volksrepubliken zuzuschalten, um über "regionale Sicherheit und Stabilität" zu reden. Die Provokation ist umso perfider, weil eben das OSZE-Sekretariat die Konferenzinfrastruktur stellen muss.
Drei OSZE-Angestellte sind immer noch in russischer Haft
Dennoch stimmt der Eindruck nicht, die Organisation mit ihren etwa 2200 Mitarbeitern sei wegen Russlands Kriegs gegen die Ukraine "völlig blockiert", wie Generalsekretärin Helga Schmid betonte. Zwölf Feldmissionen sind von Zentralasien über den Westbalkan aktiv und es gibt auch ein spendenfinanziertes Sonderprogramm für die Ukraine, das Moskau nicht verhindern kann. Eindringlich appellierte Schmid an Russland, die drei OSZE-Ortskräfte freizulassen, die im April 2022 "trotz funktioneller Immunität" in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk verhaftet wurden. Die Zeit dränge, denn "ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich", berichtete Schmid.
Maltas Außenminister Ian Borg, dessen Land kurzfristig den jährlich rotierenden Vorsitz übernommen hat, sagte in seiner Rede, er werde Moskau weiter auffordern, seine Armee "sofort und bedingungslos aus der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen" abzuziehen. Auf den Chefdiplomaten des neutralen Malta warten arbeitsreiche Wochen: Seit 2021 hat die OSZE wegen einer russischen Blockade keinen regulären Haushalt und es gilt, ein Land für den Vorsitz 2026 zu finden, dem alle 57 Mitglied zustimmen können. Zudem muss Borg auch versuchen, das Problem des Führungspersonals zu lösen: Die Amtszeiten von Generalsekretärin Schmid und drei anderer Spitzenfunktionäre wurden von den Außenministern nur bis Anfang September verlängert.
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Mehrfach wurden während der PV Schweigeminuten abgehalten. Für den Russen Alexej Nawalny, "den der Kriegsverbrecher Putin ermordet hat", wie nicht nur der US-Republikaner Joe Wilson sagte, sowie für den Sozialdemokraten Ihar Lednik, der in dieser Woche in einem Gefängnis in Belarus starb. In der Debatte über "politische Dissidenten und politische Gefangene" sprach auch Swetlana Tichanowskaja, die Anführerin der demokratischen Opposition in Belarus. Die dort für Sonntag geplante Parlamentswahl sei "eine Farce, eine Show, einen Zirkus" und diene nur dazu, die Macht des Autokraten Alexander Lukaschenko zu bestätigen. Dass das Regime wie Russland keine OSZE-Wahlbeobachter eingeladen habe, obwohl beide der Organisation angehören, sei bezeichnend.
Bei ihren Auftritten trug die im Exil lebende Tichanowskaja eine Mappe, auf deren Rückseite ein Bild ihres Ehemanns Sergej Tichanowski zu sehen ist. "Er ist seit vier Jahren im Gefängnis und ich habe keinen Kontakt zu ihm", sagte die 41-Jährige. Es war also auch ein persönlicher Appell, den sie bei einem separaten Treffen an Diplomaten von zwei Dutzend OSZE-Mitgliedsländern richtete. "Diktatoren loten aus, wie weit sie ohne Konsequenzen gehen können", sagte sie und deswegen müsse das Ausland viel entschiedener reagieren auf die Todesfälle von politischen Gefangenen in Belarus und Russland.
