Russland Putin: 755 US-Botschaftsangestellte müssen "ihre Aktivitäten in Russland einstellen"

Will 755 US-Botschaftsmitarbeiter loswerden: Russlands Präsident Putin.

(Foto: REUTERS)
  • US-Vertretungen in Russland müssen Zahl ihrer Mitarbeiter um 755 verringern. Das hat der russische Präsident Putin als Reaktion auf weitere US-Sanktionen gefordert.
  • Das US-Außenministerium nennt den Schritt unangemessen. Nun seien die Auswirkungen der Beschränkung abzuwägen.
  • Auch Bundeswirtschaftsministerin Zypries kritisiert die neuen Sanktionen - da diese auch deutsche und europäische Unternehmen treffen könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgefordert, die Zahl ihrer Botschaftsangestellten in Russland um 755 zu verringern. Mit dem Schritt reagierte Putin auf den jüngsten Sanktionsbeschluss des US-Kongresses.

Die US-Vertreter müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen" und das Land verlassen, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview auf dem Sender "Rossia 24". Allerdings blieb unklar, wie viele Mitarbeiter tatsächlich ausreisen müssen, da wohl auch Russen unter den 755 sind.

Russische Medien hatten zunächst berichtet, 755 US-Diplomaten müssten ausreisen. Der New York Times zufolge arbeiten jedoch in Russland nicht annähernd so viele US-Diplomaten. Daher müsse diese Zahl auch Russen beinhalten, die in der amerikanischen Vertretung arbeiten.

Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, nannte die Aufforderung zur Ausreise "bedauerlich und unangemessen". Nun seien die Auswirkungen der Beschränkung abzuwägen und wie darauf reagiert werde. Weitere Kommentare werde es zunächst nicht geben.

Trump hatte Entspannung der Beziehungen in Aussicht gestellt

Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

Im Wahlkampf hatte Trump eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten im Wahlkampf sowie möglicher illegaler Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau steht die US-Regierung derzeit allerdings unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.

Dass die USA die Sanktionen im Alleingang beschlossen haben, trägt ihnen viel Kritik ein, unter anderem aus Deutschland. Mit Blick auf die Zusammenarbeit bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines sagte Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. Dies sei schlicht und ergreifend völkerrechtswidrig.

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Der US-Präsident hätte allerdings mit einem Einspruch auch wenig Chancen gehabt. Russland, aber auch die EU und Deutschland kritisieren die Strafmaßnahmen.