USA Trump billigt Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat dem vom Kongress beschlossenen Gesetz über schärfere Sanktionen für Russland zugestimmt.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident hat dem Gesetz für schärfere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Iran und Nordkorea zugestimmt.
  • Moskau fordert als Reaktion auf die Sanktionen, dass die USA zahlreiche Diplomaten aus Russland abziehen.
  • Es ist das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ohne sich mit der EU abzusprechen.

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen Iran und Nordkorea vor. Russland hatte bereits vor Trumps Absichtserklärung erbost auf die geplante Verschärfung reagiert und den Abzug von zahlreichen US-Diplomaten verlangt. Kritik war auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

Die neuen Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Sie sollen Moskau für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl bestrafen. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Nach dem Repräsentantenhaus des US-Kongresses hatte sich auch der Senat mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können. Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt: Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Die Mehrheit im Kongress war allerdings so groß, dass sein Veto wahrscheinlich überstimmt worden wäre.

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Schritte mit seinen Verbündeten in der EU ab. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die US-Seite ausdrücklich davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", erklärte er. Für Deutschland geht es um gemeinsame Projekte mit Russland wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.